Informationen:
Beratungsverlauf:
- 24.01.2018: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: Einstimmig
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag Nr. 15-0044/2018 N1:
Anhörung "Umweltgerechte Pflegemaßnahmen am Mittellandkanal"
Inhalt der Drucksache:
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Anhörung "Umweltgerechte Pflegemaßnahmen am Mittellandkanal"
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide führt in einer seiner nächsten Sitzungen eine Anhörung zum Thema "Umweltgerechte Pflegemaßnahmen am Mittellandkanal" durch.
Hierzu sollen gehört werden:
- Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig (WSA) / Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)
- Untere Naturschutzbehörde der Region Hannover
- Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND)
Zudem wird der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover gebeten, einen entsprechenden Sachstandsbericht abzugeben.
Im Rahmen der Anhörung sollen die rechtlichen Grundlagen für die Anlage, den Ausbau und Erhalt von Grünflächen, Bäumen, Hecken etc. entlang des Mittellandkanals erläutert werden, die im Zuge der Kanalverbreiterung beschlossen wurden.
Auf dieser Grundlage sollen die Anzuhörenden eine Einschätzung bzgl. des planfestgestellten Soll-Zustands mit dem Ist-Zustand abgeben.
Das WSA soll zudem darlegen, an welchen Stellen es im Abschnitt zwischen Hebbelstraße und Großer Kolonnenweg (Nord- u. Südseite) in welcher Form in den vergangenen 3 Jahren konkrete Maßnahmen gegen nichtheimische Pflanzen unternommen hat.
Stadt- und Regionsverwaltung sollen außerdem erläutern, welche Schritte zwischenzeitlich unternommen wurden, um die Situation in Abstimmung mit dem WSA zu verbessern und welche juristischen Schritte ggf. in Betracht kommen, um die Einhaltung der geltenden Rechtslage zu erwirken.
Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide führt in einer seiner nächsten Sitzungen eine Anhörung zum Thema "Umweltgerechte Pflegemaßnahmen am Mittellandkanal" durch.
Hierzu sollen gehört werden:
- Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig (WSA) / Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)
- Untere Naturschutzbehörde der Region Hannover
- Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND)
Zudem wird der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover gebeten, einen entsprechenden Sachstandsbericht abzugeben.
Im Rahmen der Anhörung sollen die rechtlichen Grundlagen für die Anlage, den Ausbau und Erhalt von Grünflächen, Bäumen, Hecken etc. entlang des Mittellandkanals erläutert werden, die im Zuge der Kanalverbreiterung beschlossen wurden.
Auf dieser Grundlage sollen die Anzuhörenden eine Einschätzung bzgl. des planfestgestellten Soll-Zustands mit dem Ist-Zustand abgeben.
Das WSA soll zudem darlegen, an welchen Stellen es im Abschnitt zwischen Hebbelstraße und Großer Kolonnenweg (Nord- u. Südseite) in welcher Form in den vergangenen 3 Jahren konkrete Maßnahmen gegen nichtheimische Pflanzen unternommen hat.
Stadt- und Regionsverwaltung sollen außerdem erläutern, welche Schritte zwischenzeitlich unternommen wurden, um die Situation in Abstimmung mit dem WSA zu verbessern und welche juristischen Schritte ggf. in Betracht kommen, um die Einhaltung der geltenden Rechtslage zu erwirken.
Begründung
Bereits seit 2015 hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umfangreiche "Pflegemaßnahmen" am Mittellandkanal im Bereich Hebbelstraße bis Großer Kolonnenweg durchgeführt bzw. durchführen lassen. Dabei wurden großflächig teils meterhohe Gehölze sowie beinahe die gesamte Uferzone vollständig zurückgeschnitten, so dass sowohl das vormals naturnahe Landschaftsbild am Mittellandkanal als auch die ökologischen Funktionen der betreffenden Gehölze/Pflanzen stark beeinträchtigt bzw. vollständig zerstört wurden. Dies wurde sowohl im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide als auch im Bezirksrat Vahrenwald-List thematisiert bzw. kritisiert (siehe DS 15-0278/2016 S1, 15-0705/2016 F1, 15-1625/2016 F1, 15-0043/2017 F1).
Die jüngste Rodungsaktion des WSA wurde auch vom BUND in einer Pressemitteilung vom 20.12.17 samt Vorher-Nachher-Vergleich scharf kritisiert (siehe hierzu auch Stadt-Anzeiger Ost vom 04.01.18 "Am Kanalufer gibt es erneuten Kahlschlag" und HAZ-Online-Artikel "Amt lässt am Ufer am Mittellandkanal roden" vom 08.01.2018). Auf Verlangen der Unteren Naturschutzbehörde hat das WSA die Arbeiten nun vorerst gestoppt (siehe hierzu HAZ-Online-Artikel "Erneuter Kahlschlag am Kanal gestoppt" vom 20.01.2018).
Die jüngste Rodungsaktion des WSA wurde auch vom BUND in einer Pressemitteilung vom 20.12.17 samt Vorher-Nachher-Vergleich scharf kritisiert (siehe hierzu auch Stadt-Anzeiger Ost vom 04.01.18 "Am Kanalufer gibt es erneuten Kahlschlag" und HAZ-Online-Artikel "Amt lässt am Ufer am Mittellandkanal roden" vom 08.01.2018). Auf Verlangen der Unteren Naturschutzbehörde hat das WSA die Arbeiten nun vorerst gestoppt (siehe hierzu HAZ-Online-Artikel "Erneuter Kahlschlag am Kanal gestoppt" vom 20.01.2018).