Der Bezirksrat möge folgende Änderungen beschließen:

Vorschlag der Verwaltung zur Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Umbenennung der General-Wever-Straße und einer Einwohner*innen-Beteiligung zur Neubenennung

Mit DS 15-2035/2019 N1 wurde die Verwaltung beauftragt, zur Umbenennung der General-Wever-Straße eine stadtbezirksweite Informationsveranstaltung sowie eine Einwohner*innenbeteiligung durch Einwohner*innen-Information durchzuführen.
(…)
Ziel der Veranstaltung ist es, die Einwohner*innen über die Gründe für die Umbenennung der General-Wever-Straße und über das Verfahren zur Einwohner*innenbeteiligung im Rahmen der Neubenennung zu informieren, sowie zur Beteiligung daran aufzurufen.
(…)
Mit dem Veranstaltungsformat sollen sich möglichst viele der von der Umbenennung betroffenen Anlieger*innen und darüber hinaus Einwohner*innen des Stadtbezirkes angesprochen und zur Beteiligung eingeladen fühlen.
(…)
Um die in diesen Einrichtungen tätigen Multiplikator*innen zu informieren und für die Weitergabe der Argumentation, die zur Umbenennung geführt hat, zu qualifizieren, werden diese gezielt zur Informationsveranstaltung eingeladen.
Die Multiplikator*innen werden gebeten, im Anschluss an die Informationsveranstaltung diesen Personenkreis besonders zur Teilnahme am Beteiligungsverfahren zu motivieren bzw. die Gründe für die Umbenennung adressatengerecht weiterzugeben.
(…)
Verfahren der Einwohner*innenbeteiligung für die Neubenennung:

(…)
Alle Vorschläge werden anonymisiert, lediglich mit Kennzeichnung, ob sie von Anlieger*innen kommen und ob es sich um Mehrfachnennungen handelt, aufgelistet. Die Liste aller Vorschläge wird allen Fraktionen und Einzelvertretern nach Ablauf der Frist zugänglich gemacht.
Gleichzeitig Nach Ablauf der Frist wird die Liste aller Vorschläge vom Bereich Geoinformation unter Einbeziehung der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr und des Sachgebiets Erinnerungskultur bei Personennamen geprüft.
(…)
Danach werden aus der bereinigten Liste von den Fraktionen und Einzelvertretern Favoriten ausgewählt. Anschließend einigen sich diese auf 5 oder 6 10 Vorschläge.
Diese 5 oder 6 10 Vorschläge werden beim Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zur Umbenennung benannt und sind damit Grundlage für die nach dem VwVfG erforderliche schriftliche Anhörung zur Beteiligung der Betroffenen.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die vorgeschlagene Informationsveranstaltung der Verwaltung gem. Drucksache 15-2764/2019 soll von dieser geplant und durchgeführt werden unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungsvorschläge:

Seite 1 Absatz 5:
Ziel der Veranstaltung ist es, die Einwohner/Einwohnerinnen über die Gründe für die Umbenennung der General-Wever-Straße und über das Verfahren zur Einwohner-/Einwohnerinnenbeteiligung im Rahmen der Neubennenung zu informieren sowie zur Beteiligung daran aufzurufen und zur Beteiligung an der Namensfindung aufzurufen.
Seite 2 Absatz1:
Aufgrund der Erfahrungen aus Beteiligungsprozessen im Rahmen des Programms Soziale Stadt braucht es angepasste und vielfältige Formate, um der Diversität der Einwohner*innen des Stadtbezirks gerecht zu werden. Eine Erreichbarkeit unterschiedlicher Interessengruppen gelingt (insbesondere im Gebiet Sahlkamp-Mitte) am ehesten über Multiplikator*innen. Hierfür kommen neben den Schulen, Kitas und anderen Institutionen insbesondere bestehende soziale Einrichtungen und Trefforte in Frage, wie Stadtteiltreff, NaDiLa, Projekt Wohnzufriedenheit, Quartiersmanagement, Stadtteilbauernhof, Kirchen usw. Diese sind zusätzlich einzuladen.

Seite 2 Absatz 2:
Entfällt/ gestrichen
Seite 2 Absatz 3:
Entfällt/ gestrichen

Seite 2 Absatz 5:
Möglicher Ablauf und Besetzung des Podiums

Seite 3 Absatz 1:
Entfällt/gestrichen

Seite3 Absatz 3:
Entfällt/ gestrichen

Seite 3 Absatz 4:
Gleichzeitig Nach Ablauf der 8 Wochen wird die Liste aller Vorschläge vom Bereich Geoinformation unter Einbeziehung der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr und des Sachgebiets Erinnerungskultur (bei Personennamen) geprüft.

Seite 3 Absatz 6:
Danach werden aus der geprüften, bereinigten Liste von den Fraktionen und Einzelvertretern Favoriten ausgewählt. Anschließend einigen sich diese auf 5 oder 6 10 Vorschläge.

Seite 3 Absatz 7:
Diese 5 oder 6 Vorschläge werden beim Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zur Umbenennung benannt und sind damit Grundlage für die nach dem VwVfG erforderliche schriftliche Anhörung zur Beteiligung der Betroffenen.

erfolgt mündlich.
Die Umbennennung der General-Wever-Straße wurde bereits beschlossen. Für die CDU ist eine Bürgerbeteiligung – hier die Partizipation der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen – von Wichtigkeit und somit wird Wert darauf gelegt, dass es sich zum einen um eine Informationsveranstaltung und lediglich im Bereich der Namensfindung um eine „echte“ Bürgerbeteiligung mit direkter Zusammenarbeit während des gesamten Prozesses handelt.