Informationen:
Beratungsverlauf:
- 22.01.2020: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Interfraktionelle Anfrage
Interfraktionelle Anfrage
1. Wie ist der Stand bzgl. des oben geschilderten Sachverhalts, welche Aktivitäten/Maßnahmen hat die Verwaltung in diesem Zusammenhang unternommen und inwieweit treffen die in dem genannten Schreiben getroffenen Schilderungen sachlich zu, inwiefern treffen sie ggf. nicht zu?
2. Welche der im Schreiben erhobenen Forderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich welcher politischen Ebene (Land Niedersachsen, Region Hannover bzw. Stadt Hannover) und welche Forderungen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hannover sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung rechtlich umsetzbar, welche nicht? Und falls nicht, warum? (bitte begründen)3. Wann wurden die betreffenden Bebauungspläne des reinen Wohngebietes und des Gewerbegebietes jeweils rechtskräftig beschlossen, ab wann und welche (gesetzlichen) Regelungen zum Bestandsschutz sind dabei einschlägig und wie verhält es sich rechtlich mit der Errichtung und dem Betrieb neuer Anlagen im Gewerbegebiet Vahrenheide?