Anfrage Nr. 15-0037/2020:
Beschwerden über Gewerbe- u. Industriebelastungen im Bereich Vahrenheide-West

Inhalt der Drucksache:

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Beschwerden über Gewerbe- u. Industriebelastungen im Bereich Vahrenheide-West

In seiner Sitzung am 20.11.19 wurden dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde Beschwerden über Gewerbe- bzw. Industriebelastungen im Bereich Vahrenheide-West vorgetragen. Mehrere Anwohner*innen aus dem Bereich Jenaer Weg/Gothaer Straße - vertreten durch Nicole Stehle - beklagen einen nicht ausreichenden Schutz des reinen Wohngebietes, welches an das Gewerbegebiet Vahrenheide angrenzt (u.a. durch Lärm, die Verletzung von Auflagen, fehlende Mindestabstände). Ein entsprechendes Schreiben gleichen Datums mit dem Titel „Beschwerden zu Beeinträchtigungen im reinen Wohngebiet Bereich Jenaer Weg-Gothaer Straße“ liegt dem Stadtbezirksrat vor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der Stand bzgl. des oben geschilderten Sachverhalts, welche Aktivitäten/Maßnahmen hat die Verwaltung in diesem Zusammenhang unternommen und inwieweit treffen die in dem genannten Schreiben getroffenen Schilderungen sachlich zu, inwiefern treffen sie ggf. nicht zu?

2. Welche der im Schreiben erhobenen Forderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich welcher politischen Ebene (Land Niedersachsen, Region Hannover bzw. Stadt Hannover) und welche Forderungen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hannover sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung rechtlich umsetzbar, welche nicht? Und falls nicht, warum? (bitte begründen)
3. Wann wurden die betreffenden Bebauungspläne des reinen Wohngebietes und des Gewerbegebietes jeweils rechtskräftig beschlossen, ab wann und welche (gesetzlichen) Regelungen zum Bestandsschutz sind dabei einschlägig und wie verhält es sich rechtlich mit der Errichtung und dem Betrieb neuer Anlagen im Gewerbegebiet Vahrenheide?