Anfrage Nr. 15-0037/2018:
Straßenausbaubeiträge bei abgeschlossenen Vergleichsbeispielen für isolierte Grunderneuerungen von Nebenanlagen

Inhalt der Drucksache:

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Straßenausbaubeiträge bei abgeschlossenen Vergleichsbeispielen für isolierte Grunderneuerungen von Nebenanlagen

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 13.12.17 stellte die Grüne Bezirksratsfraktion zwei Anfragen zum Themenkomplex "Grunderneuerung im Bestand und Straßenausbaubeiträge Teil 1/Teil 2" (siehe DS 15-2959/2017 F1 sowie 15-2960/2017 F1), da in der Bezirksratssitzung am 15.11.17 neben der Kostenbeteiligung der anliegenden Eigentümer*innen als solches auch die Unklarheit über die konkret zu erwartenden Kosten im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets des Programms Grunderneuerung im Bestand (GiB III) für Unmut gesorgt hat.

Aus den Antworten der Verwaltung auf diese Anfragen geht einerseits hervor, dass im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide bisher für keine der Maßnahmen aus dem GiB-Programm eine Schlussrechnung vorliegt (GiB-Maßnahmenpakete I+II siehe DS 0077/2014 N1 sowie 15-0835/2015). Zweitens wird deutlich, dass in allen bereits sanierten bzw. ausgewählten Straßen aus fachlichen Gründen eine Grunderneuerung erforderlich war bzw. ist, da die übliche Lebensdauer einer Straße von ca. 30 Jahren in allen Fällen bereits deutlich überschritten wurde bzw. ist. Zum Dritten wurde nach bereits abgeschlossenen Vergleichsbeispielen für isolierte Grunderneuerungen von Nebenanlagen in Hannover gefragt. Hierbei nannte die Verwaltung als Beispiele die Nebenanlage Haltenhoffstraße, den Radweg Gemeindeholzstraße, die Nebenanlage Schützenallee, die Nebenanlage Guths-Muths-Straße sowie die Maßnahme Slicherstraße.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


1. Liegen für die GiB-Maßnahmen Haltenhoffstraße, Gemeindeholzstraße, Schützenallee, Guth-Muths-Straße sowie Slicherstraße Schlussrechnungen vor?

2. Bezogen auf Frage 1: Wie viele Eigentümer*innen sind an den Kosten jeweils beteiligt und wie hoch sind die umlagefähigen Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen?

3. Bezogen auf die Fragen 1+2: Wie lautet in absoluten Zahlen (€) pro Straße jeweils der höchste, niedrigste und mittlere (Median, nicht Durchschnittswert!) zu zahlende Betrag?