Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 15-0031/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Falschparken von MitarbeiterInnen des HDI auf dem P+R-Parkplatz Lahe
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 23.01.2019
TOP 5.1.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Falschparken von MitarbeiterInnen des HDI auf dem P+R-Parkplatz Lahe
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 23.01.2019
TOP 5.1.2.
Seit der Inbetriebnahme der HDI-Zentrale wird der angrenzende P+R-Parkplatz Lahe insbesondere von Mitarbeiter*innen des HDI sowie auswärtigen Geschäftskund*innen bzw. -partner*innen als „Firmenparkplatz“ zweckentfremdet. Der Parkplatz ist unter der Woche an nahezu jedem Tag überbelegt. Es ist nach langjähriger Beobachtung davon ausgehen, dass ca. ein Drittel der Parkplätze von Mitarbeiter*innen des HDI blockiert werden, was den verkehrlichen und ökologischen Nutzungszielen entgegensteht.
Auch das Parken auf dem Gehweg zur U-Bahn-Station Paracelsusweg stellt ein anhaltendes Problem dar, da dies z.B. Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer*innen bei der Benutzung der Wegeverbindung einschränken kann.
Auch das Parken auf dem Gehweg zur U-Bahn-Station Paracelsusweg stellt ein anhaltendes Problem dar, da dies z.B. Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer*innen bei der Benutzung der Wegeverbindung einschränken kann.
Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der infra bzgl. der Missnutzung des P+R-Parkplatzes Lahe vor?
2. Wann und wie wurden seit 2012 auf dem P+R-Parkplatz Lahe Kontrollen durchgeführt und Bußgelder verhängt und warum wurde dies ggf. wieder eingestellt?
3. Hat die infra - da es sich vermutlich nicht nur um ein rein örtliches Problem handelt - eine regionsweite technische Lösung mit Schranken, Parkscheinautomaten o.ä. erwogen, um der Missnutzung von P+R-Parkplätzen vorzubeugen? Wenn ja, warum ist es bisher nicht zu einer Umsetzung gekommen? Wenn nein, warum nicht?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra teilt mit:
Frage 1: Die gemachten Beobachtungen zur missbräuchlichen Nutzung kann die infra bestätigen. Auch das seitliche Parken teilweise auf dem Gehweg wurde beobachtet, allerdings hat die infra keine wesentlichen Beeinträchtigungen für mobilitätseingeschränkte Personen festgestellt.
Frage 2: Auf dem P+R-Platz in Lahe (jetzt: Paracelsusweg) wurden bis 2015 vereinzelte Kontrollen durchgeführt und Vertragsstrafen ausgesprochen.
Die P+R-Flächen sind im Besitz der infra und diese sind nicht öffentlich gewidmet. Daher reicht eine Halterfeststellung i.d.R. nicht aus. Bei den Kontrollen muss festgestellt werden, wer das KFZ fährt und ob diese Person im unmittelbaren Anschluss öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder nicht.
Diese Kontrollen sind nicht nur sehr personalintensiv; Auch das Durchsetzen der Vertragsstrafen ist schwierig, da sich die Vertragsstrafe gegen die Fahrerin / den Fahrer des KFZ richtet und nicht gegen den Halter. Der Aufwand insgesamt steht in keinem Verhältnis zum Erfolg. Sobald die Kontrollen beendet sind, stehen nach kurzer Zeit die Fremdparker wieder auf der Anlage. Daher wurden die Kontrollen eingestellt.
Frage 3: Die P+R-Flächen in der Region Hannover sollen allen Nutzern des ÖPNV einfach und kostenfrei zur Verfügung stehen. Schrankenlösungen, Parkscheinautomaten o.ä. technische „Lösungen“ schränken dies ein. Hier gilt abzuwägen, ob die ungehinderte kostenfreie Nutzung der P+R-Anlagen eingeschränkt werden soll, weil auf einzelnen Anlagen Kapazitätsengpässe durch Fremdparker vorhanden sind. Nach Auffassung der infra sollte die ungehinderte kostenfreie Nutzung der P+R-Anlagen nicht eingeschränkt werden.
Frage 1: Die gemachten Beobachtungen zur missbräuchlichen Nutzung kann die infra bestätigen. Auch das seitliche Parken teilweise auf dem Gehweg wurde beobachtet, allerdings hat die infra keine wesentlichen Beeinträchtigungen für mobilitätseingeschränkte Personen festgestellt.
Frage 2: Auf dem P+R-Platz in Lahe (jetzt: Paracelsusweg) wurden bis 2015 vereinzelte Kontrollen durchgeführt und Vertragsstrafen ausgesprochen.
Die P+R-Flächen sind im Besitz der infra und diese sind nicht öffentlich gewidmet. Daher reicht eine Halterfeststellung i.d.R. nicht aus. Bei den Kontrollen muss festgestellt werden, wer das KFZ fährt und ob diese Person im unmittelbaren Anschluss öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder nicht.
Diese Kontrollen sind nicht nur sehr personalintensiv; Auch das Durchsetzen der Vertragsstrafen ist schwierig, da sich die Vertragsstrafe gegen die Fahrerin / den Fahrer des KFZ richtet und nicht gegen den Halter. Der Aufwand insgesamt steht in keinem Verhältnis zum Erfolg. Sobald die Kontrollen beendet sind, stehen nach kurzer Zeit die Fremdparker wieder auf der Anlage. Daher wurden die Kontrollen eingestellt.
Frage 3: Die P+R-Flächen in der Region Hannover sollen allen Nutzern des ÖPNV einfach und kostenfrei zur Verfügung stehen. Schrankenlösungen, Parkscheinautomaten o.ä. technische „Lösungen“ schränken dies ein. Hier gilt abzuwägen, ob die ungehinderte kostenfreie Nutzung der P+R-Anlagen eingeschränkt werden soll, weil auf einzelnen Anlagen Kapazitätsengpässe durch Fremdparker vorhanden sind. Nach Auffassung der infra sollte die ungehinderte kostenfreie Nutzung der P+R-Anlagen nicht eingeschränkt werden.