Die Stadtverwaltung Hannover wird aufgefordert, in Zukunft am Silvestertag und am Neujahrstag auf dem Davenstedter Markt und in den angrenzenden Straßen rund um den Markt durch Ordnungskräfte und ggfs. auch durch Polizeipräsenz rund um den Jahreswechsel den Schutz von Gebäuden und Bewohnern zu sichern.

Die geschilderten Straftaten in der Silvesternacht 2024/2025 werden seitens der Polizei bestätigt. Aus dem Lagebild können nach polizeilichen Erkenntnissen aber keine „schweren Ausschreitungen“ oder „terrorähnlichen Zustände“ abgeleitet werden.

Die für die Einrichtung einer Zone, die das Mitführen und Abbrennen von Pyrotechnik an Silvester analog der Verbotszone in der Innenstadt verbietet, vorausgesetzte Gefährdungslage kann mit den zur Verfügung stehenden Ereignisdaten nicht ausreichend begründet werden, um die im Grundgesetz verankerte allgemeine Handlungsfreiheit soweit einzuschränken, dass das legale Abbrennen für alle Personen an Silvester in diesem Bereich eingeschränkt werden kann.

Gleichwohl erkennen wir hier Handlungsbedarf an, der aber nicht durch die Sicherung des Davenstedter Marktes inkl. Umgebung mit Hilfe von Polizeipräsenz oder Präsenz des Städtischen Ordnungsdienstes (SOD) umgesetzt werden kann. Sowohl Polizei als auch SOD haben ihren Einsatzschwerpunkt in der Silvesternacht in der Innenstadt, wo eine deutliche höhere Gefährdungslage vorliegt, als in den Stadtbezirken. Die Polizei ist zudem an Orten präsent, bei denen schwere Straftaten erwartet werden, sowie bei konkreten Anlässen. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei zu Silvester am Davenstedter Markt im Einsatz und wird lageabhängig auch in den kommenden Silvesternächten dort sein.

Der Fachbereich Öffentliche Ordnung befindet sich in engem Austausch mit dem Stadtbezirksmanagement, dem Quartiersmanagement und der Polizei zu der Lage am Davenstedter Markt. Dazu wurde ein Runder Tisch eingerichtet, der im zweiten Halbjahr erneut tagen wird. Dieser Austausch dient auch dazu, die Lagebewertungen zu aktualisieren. Beim letzten Treffen des Runden Tisches am 10.03.25 wurde das Thema Silvester intensiv diskutiert. Ergebnis war, dass vorrangig alternative Lösungen in Form von Aufklärung, Jugendarbeit und Prävention gefunden werden sollten. Ebenso wäre eine Veranstaltung an Silvester auf dem Davenstedter Markt eine gute Möglichkeit, um den Platz positiv zu „besetzen“ und so keinen Raum für störende Personen zu lassen.

Der städtische Ordnungsdienst ist in der Silvesternacht mit allen verfügbaren Mitarbeitenden zur Sensibilisierung und für Kontrollen in der Innenstadt zur Durchsetzung der städtischen „Böllerverbotszone“ im Einsatz. Die begrenzten personellen Kapazitäten lassen es nicht zu, den Einsatz auf weitere Orte in den Stadtbezirken auszuweiten, soweit nicht von einer ähnlich schwerwiegenden Gefährdungslage auszugehen ist. Eine Sicherung von Gebäuden ist keine Aufgabe des städtischen Ordnungsdienstes.