Drucksache Nr. 15-0026/2005:
Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes

Inhalt der Drucksache:

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In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
 
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15-0026/2005
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Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes

Antrag,


gem. § 37, Abs. 2 NGO festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes von Bezirksratsfrau Sabrina Austin im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

entfällt

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsfrau Austin hat mit Schreiben vom 16.12.2004 mitgeteilt, dass sie das Mandat als Bezirksratsfrau zum nächst möglichen Zeitpunkt niederlegt.

Gem. § 37 (1) Ziff. 1 NGO endet die MItgliedschaft im Bezirksrat durch entsprechendes Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin durch Verzicht.

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust sind gem. § 37 (2) NGO durch den Bezirksrat zu Beginn seiner nächsten Sitzung festzustellen, dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
 10.15.4-7
Hannover / Jan 5, 2005