Antrag Nr. 15-0016/2021:
Beendigung der Herrschaft des Unrechts

Inhalt der Drucksache:

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Beendigung der Herrschaft des Unrechts

Antrag


Der Stadtrat wird beauftragt, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die gesetzes- und verfassungswidrige Völkerwanderung in die deutschen Sozialsysteme endlich beendet wird.

Begründung


Ich musste feststellen, dass viele Menschen in Deutschland bewusst verdrängen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel, von allen BRD-Regierungschefs, Deutschland, Europa und der Welt den größtmöglichen Schaden zufügte. Merkel stiftete Millionen in archaischen Kulturen sozialisierte Menschen, hauptsächlich Männer im wehfähigen Alter, die häufig weder lesen noch schreiben können, zur immer noch andauernden gesetzes- und verfassungswidrigen Völkerwanderung in die deutschen Sozialsysteme an. Trotz der Tatsache, dass seitdem tausende von Menschen getötet wurden und diese Personen illegal über sichere EU-Drittstaaten einreisten, hieß die Bundeskanzlerin diese als Flüchtlinge willkommen.

Dabei hat laut Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland, wer über einen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft einreist. Laut § 15 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz hätten unerlaubt einreisende Ausländer an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Mehrere ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts stellten fest, dass Frau Merkel und ihre Mittäter gesetzes- und verfassungswidrig handelten, sodass auch der damalige bayerische Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Da diese immer noch andauert und auch aufgrund des weiteren Versagens von Bund und Ländern in Bezug auf die Corona-Pandemie die Steuereinnahmen wegbrechen, werden soziale und andere Unruhen nicht lange auf sich warten lassen. Insofern ist schnellstmögliches Handeln notwendig.