Informationen:
verwandte Drucksachen:
15-0016/2021 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 12.03.2021: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: 1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Reinhard Hirche
15-0016/2021 (Originalvorlage) |
Bezirksratsherr Reinhard Hirche
Dabei hat laut Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland, wer über einen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft einreist. Laut § 15 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz hätten unerlaubt einreisende Ausländer an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Mehrere ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts stellten fest, dass Frau Merkel und ihre Mittäter gesetzes- und verfassungswidrig handelten, sodass auch der damalige bayerische Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Da diese immer noch andauert und auch aufgrund des weiteren Versagens von Bund und Ländern in Bezug auf die Corona-Pandemie die Steuereinnahmen wegbrechen, werden soziale und andere Unruhen nicht lange auf sich warten lassen. Insofern ist schnellstmögliches Handeln notwendig.