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In der Straße Hägewiesen/Dornröschenweg parken in zunehmender Weise LKW und Busse beidseitig in den Parkbuchten und verursachen dadurch eine äußerst unübersichtliche Verkehrssituation für Schul- und für Kindergartenkinder. Die Benutzer der Skateranlage sind davon ebenfalls betroffen.
Die
SPD – Bezirksratsfraktion fragt die Verwaltung:
1. Gibt es für parkende LKW besondere gesetzliche Regelungen, die das Parken in bestimmten Bereichen einschränken bzw. untersagen?
2. Wie sind die Zuständigkeiten für das Überwachen des ruhenden LKW-Verkehrs geregelt?
3. In welcher Art und Weise wird die Überwachung in der Praxis durchgeführt und reichen die Kontrollkapazitäten für eine vernünftige Überwachung aus?