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Ständige Bewachung des türkischen Generalkonsulats nahe Klagesmarkt
Anfrage
Das türkische Generalkonsulat wird seit vielen Jahren durch ständige Präsenz der Polizei geschützt, was vermutlich auf frühere Konflikte zwischen Türken und Kurden zurückzuführen ist. Damit einher geht die Abwesenheit eines Polizeieinsatzwagens incl. seiner Besetzung für sonstige Tätigkeiten in der Stadt (z.B. Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten oder vor Schulen, Kindergärten).
Wir fragen die Verwaltung (mit der Bitte um Auskunft durch das Land Niedersachsen):
1. Seit wann ist ein Polizeifahrzeug incl. Besatzung ständig im Einsatz?
2. Welche Konflikte sind in der Vergangenheit (wann / wie viele) vorgekommen?
3. Ist der Einsatz noch zeitgemäß bzw. wäre es nicht sinnvoller, ein Einsatzfahrzeug durch das Gebiet fahren zu lassen (Mitte, Nordstadt)?
