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Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
Antrag,
als Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover Herrn Dr. Axel von der Ohe zu entsenden und die bisherige Stimmführerin Frau Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette abzuberufen; dieser Wechsel tritt mit der nächsten (69.) Sitzung der Verbandsversammlung in Kraft.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Stimmführerinnen und Stimmführern bestehen keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Gemäß § 7 Absatz 1 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover besteht die Verbandsversammlung des Zweckverbandes aus der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. dem Hauptverwaltungsbeamten der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover. Auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. des Hauptverwaltungsbeamten kann die Regionsversammlung und kann der Rat der Landeshauptstadt Hannover jeweils eine andere Bedienstete oder einen anderen Bediensteten entsenden. Im Zuge der Verlagerung von Zuständigkeiten hinsichtlich aha von Dezernat V auf Dezernat II soll Herr Dr. Axel von der Ohe als Stimmführer entsendet werden. Stellvertretender Stimmführer ist unverändert Stadtangestellter Tilo Hußmann (Ratsdrucksache 1457/2014).
20.21 Hannover / 06.06.2018
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