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Änderungsantrag der Fraktion Das Linksbündnis zu Drucks. Nr. 0925/2007, Luftreinhalte-Aktionsplan
Antrag,
Die Drucksache 0925/2007 wird durch folgende Regelungen ergänzt:
In Abschnitt 7.11 des Luftreinhalte-Aktionsplans „Einrichtung einer Umweltzone" wird der Kriterienkatalog für Ausnahmen (S. 32) um folgende Kriterien erweitert:
Ausnahmen für
1. Bewohner der Umweltzone
„Vorliegen einer sozialen Härte, die eine Fahrzeugneubeschaffung unmöglich macht oder das Fahrzeug ist wirtschaftlich nicht nachrüstbar, d.h. die Nachrüstkosten sind höher als der Zeitwert und..
."
2. Fahrzeuge von Gewerbebetrieben, die in der Umweltzone stationiert sind
„...die Nachrüstung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist und Verkehr mit dem ungenügenden, eigenen Fahrzeug aus unaufschiebbaren und überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls oder aus überwiegenden und unaufschiebbaren Interessen des Einzelnen erforderlich ist, insbesondere wenn die gewerbliche Tätigkeit, z.B. Fertigungs- und Produktionsprozesse, auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden kann und..."
Begründung
Obwohl der vorgelegte Entwurf zum Luftreinhaite-Aktionsplan aufgrund der zu erwartenden Verbesserungen der Luftqualität in der Landeshauptstadt zu begrüßen ist, verlangt er sowohl von Bewohnerlnnen als auch von Unternehmen kurzfristig zu leistende Investitionen und stellt zum Teil eine hohe finanzielle Belastung dar. Umrüstungskosten z.B. für LKW können
bei bis zu 10.000 Euro liegen und überschreiten damit oft den Zeitwert eines Fahrzeugs. Sie sollten daher im Ausnahmenkatatog berücksichtigt werden.
Die vorgeschlagenen Ergänzungen zu den Ausnahmeregeiungen sollen verhindern, daR gerade kleine Unternehmen und Selbstständige in ihrer Existenz gefährdet werden und geben diesen mehr Zeit, Rücklagen zu bilden und auf ein umweltfreundliches Fahrzeug umzusteigen. Diese Frist sollte auch Einwohnerinnen der Umweltzone mit zu ersetzenden Fahrzeugen eingeräumt werden.
Jeremy Krstic
stellv.Fraktionsvorsitzender
