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1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stimmt der vorgelegten Vereinbarung zwischen der enercity AG, der Initiative Bürger (…) begehren „hannover erneuerbar“ und der Landeshauptstadt Hannover nicht zu.
2. Die Initiative Bürger (…) begehren „hannover erneuerbar“ wird aufgefordert, den Weg des förmlichen Bürgerbegehrens gemäß § 32 NkomVG zu beschreiten, sofern sie ihr Anliegen weiterverfolgen will.
Von der sehr weitreichenden Vereinbarung hinsichtlich einer vorzeitigen Abschaltung des Kohlekraftwerks in Stöcken sind alle Kunden von enercity und mittelbar auch alle hannoverschen Bürger erheblich betroffen. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum mit der Initiative "hannover erneuerbar" lediglich einer bestimmten Lobbygruppe der Stadtbevölkerung, und nur dieser, in "vorauseilendem Gehorsam" ein solch besonderes Mitspracherecht bei dieser Vereinbarung eingeräumt werden soll - zumal zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen darüber vorliegen, ob die Initiative überhaupt die zur Einleitung eines Bürgerentscheids erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammenbringt.
Wenn enercity und die LHH meinen, bei einer Vereinbarung über eine vorzeitige Stilllegung des Kohlekraftwerks Stöcken auch „zivilgesellschaftliche Akteure" beteiligen zu wollen, sollte dieser Kreis wesentlich weiter gefasst sein. Insbesondere sollten auch Vertreter der Wirtschaft und der privaten Kunden berücksichtigt werden. Möglicherweise ergäbe sich dann ein ganz anderes Meinungsbild.
Sofern die Initiative das Quorum erreicht - unseren Berechnungen zufolge sind das 20.398 Stimmen -, sollte der nächste logische Schritt erfolgen, nämlich die Einleitung eines Bürgerentscheids. Das müsste auch ganz im Sinne sowohl von enercity als auch der LHH sein: Man könnte dann sicherer sein, nicht über die Köpfe der Kunden und der Bürger hinweg zu entscheiden.
