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den Sachstandsbericht zum Haushaltskonsolidierungsprogramm V der Jahre 2004 bis 2007 zur Vorlage bei der Aufsichtsbehörde zu beschließen.
Gender-Aspekte werden von diesem Haushaltssicherungsbericht nicht berührt. Hier wird lediglich über einen Sachstand berichtet.
Durch diesen Haushaltssicherungsbericht ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen.
In der Sitzung des Rates am 26. Februar 2004 ist die Drucksache 2669/2003 mit vier Anlagen sowie zahlreichen Änderungsanträgen beschlossen worden. Mit der Drucksache 0954/2004 N 1 mit fünf Anlagen wurde diese Beschlusslage nachvollziehbar dargestellt und die finanziellen Auswirkungen dokumentiert. Das zurzeit gültige Haushaltskonsolidierungsprogramm umfasst die Jahre 2005 bis 2007.
Das Volumen des Haushaltskonsolidierungsprogramms V in Höhe von insgesamt 93,1 Mio. Euro verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Blöcke:
A. | 3 Mio. Euro | Absenkung des Finanzbedarfs bei den Hauptgruppen 5 und 6 (Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) |
B. | 1 Mio. Euro | Absenkung des Bedarfs bei der Hauptgruppe 7 (Soziale Transferleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse) |
C. | 18,1 Mio. Euro | Entlastung aus den finanziellen Beteiligungen der Stadt |
D. | 60 Mio. Euro | Aufgabenkritik netto (62,4 Mio. Euro abzüglich Ausgaben für personalwirtschaftliche Fördermaßnahmen) |
E. | 11 Mio. Euro | Personalausgabenabbau, falls Absenkungen im Beamtenbereich (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) durch tarifvertragliche Regelungen auf Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter übertragen werden. |
Mit dieser Drucksache soll der Umsetzungsstand der HK V-Maßnahmen beschlossen werden. Damit wird Ziffer 6 der Nebenbestimmungen der Genehmigungsverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 11. Mai 2006 zur Haushaltssatzung 2006 umgesetzt. Danach ist der Kommunalaufsicht ein vom Rat zu beschließender Haushaltssicherungsbericht vorzulegen.
In der Anlage 1 ist eine Übersicht über den derzeitigen Sachstand der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsprogramms V dargestellt. Hieraus ergibt sich ein zu erwartendes Einsparvolumen von insgesamt 93,2 Mio. Euro. Anlage 2 enthält die sich auf den Block D beziehenden Einzelmaßnahmen der Dezernate. Hierfür wurden Ausgabeabsenkungen und Einnahmeerhöhungen von insgesamt 58,7 Mio. Euro in die Haushaltspläne 2004 bis 2007 eingearbeitet. Nicht alle Maßnahmen sind im Konkretisierungszeitraum bis 2007 ganz oder teilweise umsetzbar. Für die Jahre 2008 f. werden aus dem Haushaltsprogramm V resultierende Ausgabeabsenkungen und Einnahmeerhöhungen von 5,4 Mio. Euro noch veranschlagt.
Einzelne HK-Summen können sich im weiteren Realisierungsfortschritt noch verändern. Bei einem Vergleich der von HK-Maßnahmen betroffenen Ansätze der Haushaltspläne 2006 und 2007 ist zu berücksichtigen, dass durch sich überholende Kausalitäten die Differenz der beiden Ansätze nicht in jedem Fall dem zu realisierenden HK-Beitrag entspricht.
Nicht realisierbare HK-Beiträge wie beispielsweise beim Essengeld in Kindertagesstätten und bei der außerschulischen Vermietung von Schulräumen können bezogen auf das Gesamtvolumen durch Übererfüllungen ausgeglichen werden.