zu beschließen,

die Elterninitiative "TiGa-Park e.V." als Träger einer Kindertagesstätte in Hannover-Mitte,Waterloostr. 4 anzuerkennen und

ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab 01.08.2004, laufende Förderung für eine Kindergartengruppe mit 24 Kindergartenplätzen ( halbtags ohne Essen ) auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderungsbeiträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

Das angestrebte Betreuungsangebot schließt sowohl Mädchen als auch Jungen ein, ohne damit eine gruppenbezogene Bevorzugung bzw. Benachteiligung zu verbinden.

*Die Finanzierung im Kindertagesstättenbereich erfolgt als Beihilfegewährung an den Träger. Hierbei werden von den Betriebsausgaben die zu erzielenden Einnahmen aus Elternbeiträgen und Landesfördermitteln abgezogen, so dass es sich hierbei um einen Nettobetrag handelt.

Im Stadtteil Mitte besteht gegenwärtig eine erhebliche Nachfrage an Kindergartenplätzen, die mit dem vorhandenen Platzangebot nicht befriedigt werden kann.
Durch die geplante Kindergartengruppe der Elterninitiative "TiGa-Park e.V." wird es möglich zusätzlich 24 Kindergartenplätze anzubieten.
Die dafür erforderlichen räumlichen Bedingungen werden vom Träger angemietet. Entsprechend der Nutzung werden die notwendigen Umbaumaßnahmen seitens des Trägers mit Hilfe von Sponsoren finanziert, so dass der Stadt keine Investitionskosten entstehen. Der an das angemietete Gebäude direkt angrenzende "Grünbereich" bietet ausreichenden Gestaltungsspielraum für ein angemessenes Außenspielgelände.
Die Planung wurde vom Träger mit dem Nieders. Landesjugendamt vorbesprochen und eine Betriebserlaubnis wurde in Aussicht gestellt.
Der Verein hat sich in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 11.06.2004 vorgestellt.


Die Finanzierung der Betriebskosten für das Platzangebot erfolgt aus den Mitteln, die im Verwaltungsentwurf des Haushaltes für das Jahr 2004 zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz auf der Grundlage "Halbtags ohne Essen" eingesetzt wurden.
Da die Elterninitiative ein großes Interesse an einer Ganztagsbetreuung hat, werden die dafür zusätzlich erforderlichen Finanzmittel vom Träger selbst getragen. Für den Fall, daß der Elterninitiative künftig eine ergänzende Finanzierung der Ganztagsbetreuung nicht mehr möglich sein sollte, können keine zusätzlichen Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.