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Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig auf die Erhebung von Gebühren für die Ausweiserstellung bei wohnungslosen Menschen zu verzichten. Eine Evaluation der Nutzung des Angebots soll im Juli 2024 den Mitgliedern des Sozialausschusses bereitgestellt werden.
Für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen ist es oft schwer, die Gebühren für Ausweisdokumente aufzubringen. Gleichzeitig ist es durch die Lebensumstände dieser Personengruppe nicht selten, dass Ausweispapiere verloren gehen. Diese sind jedoch eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen. Sowohl für die Beantragung der Leistungen ist ein Personalausweis notwendig als auch, in vielen Fällen, für den Erhalt der Leistungen. Letzteres ist gegeben, wenn die betroffenen Menschen kein Konto besitzen und ihre Leistungen persönlich beim Jobcenter abholen müssen.
Die Möglichkeit auf die Erhebung von Gebühren (teilweise) zu verzichten ist in der entsprechenden Verordnung angelegt. In § 1 Absatz 6 der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und elektronischen Identitätsnachweis heißt es „Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.“
2020 beschloss der Hamburger Bezirk Mitte wohnungslosen Menschen Ausweispapiere kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies kann als erfolgreiches Beispiel betrachtet werden, welches vor kurzem verlängert wurde. Die Befürchtung, dass einzelne Personen häufig neue Ausweispapiere beantragen, weil eine Gedankenlosigkeit einsetzt, wenn kein Geld mehr für einen neuen Ausweis bezahlt werden muss, hat sich dort nicht bestätigt.
