Antrag Nr. 1466/2022:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1363/2022: Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1363/2022: Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

§ 3b Abs. 3 der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 1) wird ersatzlos gestrichen.

Begründung


Auch die Mitglieder der Stadtbezirksräte müssen Familie, Beruf und politisches Ehrenamt vereinbaren können. Die Möglichkeit einer flexiblen Ausübung eines Bezirksratsmandates ist insbesondere für junge Eltern ein positives Zeichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Die Voraussetzungen für eine digitale Teilnahme an Gremiensitzungen muss daher genauso für die Stadtbezirksräte gegeben sein, wie für die Ratsgremien. Der explizite Ausschluss der Stadtbezirksräte von dieser Regelung wäre ein Fehler und würde dem hohen Stellenwert dieser Gremien nicht gerecht werden.

Felix Semper
Fraktionsvorsitzender