Die infra (Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH) zahlt seit ihrer Gründung im Jahr 2001 jährlich eine feststehende Summe für die Nutzung des Tunnelnetzes an die Landeshauptstadt Hannover.

Den öffentlich zugänglichen Informationen der Stadtverwaltung ist jedoch weder etwas über die Zusammensetzung noch über die Verwendung dieses Betrages zu entnehmen. Wir fragen daher die Verwaltung:
1.
Wie hoch ist die seit 2001 von der infra an die LHH zu zahlende Summe für die Nutzung des Tunnelnetzes und in welcher Höhe wird diese Zahlung zukünftig anfallen?

2.
Entsprach die von der infra an die LHH jährlich geleistete Entgeltzahlung den bei der LHH entstandenen Instandhaltungskosten oder lagen diese darüber?

3.
Sollten die bei der LHH entstandenen Instandhaltungskosten die jährlich geleisteten Entgeltzahlungen unterschritten haben, wie ist der verbliebene Betrag verwandt worden?

Rainer Lensing
Vorsitzender