Antrag Nr. 1465/2005:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 1086/2005 N1, Bewerbung um eine Internationale Gartenbauausstellung (IGA)
im Jahr 2017 auf dem Deurag-Nerag-Gelände in Misburg

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 1086/2005 N1, Bewerbung um eine Internationale Gartenbauausstellung (IGA)
im Jahr 2017 auf dem Deurag-Nerag-Gelände in Misburg

Antrag,


Der Rat der Landeshauptstadt möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt bewirbt sich um die Durchführung einer Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2017, ersatzweise um die Durchführung einer Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2019.

2. Dazu erwirbt die Landeshauptstadt für 1 € das der Planung zugrunde liegende Nord- und Südgelände von der Deurag-Nerag GmbH (D-N) und richtet es für die Durchführung der Veranstaltung her. Der Erwerb dieses Grundstücks erfolgt unter der Bedingung

a) Die bisher mündlich gegebene Zusage der D-N, einen Sanierungskostenzuschuss von 35 Mio. € zu zahlen, wird bis zum 30.08.2005 schriftlich fixiert.

b) Der mit der D-N ausgehandelte Vertragsentwurf wird in folgenden Punkten geändert:
Die Landeshauptstadt erhält ohne jede Einschränkung ein Rücktrittsrecht vom Vertrag während der ersten zwei Jahre, nachdem der Zuschlag für die IGA 2017 gefallen ist. Sollte der Zuschlag für eine BUGA 2019 erfolgen, verlängert sich die vollständige Rücktrittsmöglichkeit um weitere zwei Jahre. Die Rücktrittsmöglichkeit der Landeshauptstadt endet vorzeitig vor der gesetzten Frist (2 bzw. 4 Jahre), wenn entsprechende Bebauungspläne rechtskräftig werden und nicht schon dann -wie bislang vorgesehen-, wenn im Rahmen von Bauleitplanverfahren über Anregungen und Bedenken entschieden wird.

3. Bei Einwerbung und Finanzierung wird eng mit dem Land Niedersachsen zusammengearbeitet, um eine optimale Bezuschussung durch Bund, EU und potentielle Dritte zu erreichen.

Begründung

erfolgt mündlich.


Patrick Döring
Fraktionsvorsitzender