Antrag Nr. 1464/2013:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1464/2013 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Projektgruppe zum Thema "Flüchtlinge"

Antrag zu beschließen:

Es wird eine Projektgruppe für die Bearbeitung des Themenkreises „Flüchtlingsunterbringung und –betreuung“ eingerichtet, um alle Aspekte dieses Themas (bauliche Belange, Fragen der Unterkunftsgestaltung, sozialpolitische Fragen und Bürgerbeteiligung) zusammenzuführen.

Begründung:

Das städtische Vorgehen rund um die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge ist in letzter Zeit in die Kritik geraten. Ein inhaltlich geschlossenes Konzept ist nicht zu erkennen. Das Verfahren zur Suche nach geeigneten Standorten wird als intransparent und einseitig bezeichnet; die Bevölkerung vor Ort beklagt die mangelnde und verspätete Informationspolitik der Stadt. Schwierigkeiten dieser Art können durch die Bildung einer Taskforce vermieden und mit ihrer Arbeit kann die Taskforce allen Anforderungen dieses komplexen Themengebietes gerecht werden.

Die Landeshauptstadt Hannover wird in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge als in den Vorjahren aufnehmen und unterbringen müssen. Damit verbunden sind neben der Suche nach geeigneten Möglichkeiten der Unterbringung auch die kompetente und umfassende Betreuung der Geflüchteten sowie die Aufnahme und Unterstützung der Menschen durch die Bevölkerung vor Ort - in einem hannoverschen Stadtteil.

Jens Seidel
Vorsitzender