Anfrage Nr. 1460/2016:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Sauberkeit in der Innenstadt
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der CDU-Fraktion zur Sauberkeit in der Innenstadt
Zurzeit lassen sich wieder massive Verunreinigungen (durch Müll, Urinieren, etc.) der Innenstadt und innenstadtnahen Bereiche (zum Beispiel des Raschplatzes, des Opernplatzes inkl. des Bereiches um das Holocaust-Mahnmal) durch unterschiedliche Nutzer/Nutzergruppen feststellen. Wie in den vergangenen Jahren nimmt der Grad der Verunreinigung mit Einsetzen des wärmeren Wetters zu.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Jens Seidel
Vorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dagegen vorzugehen bzw. die Sauberkeit in der Innenstadt herzustellen (bitte eine Auflistung sowohl der Reinigungsmaßnahmen als auch der Möglichkeiten der Ahndung solcher Verschmutzungen)?
2. Welche Ordnungswidrigkeitentatbestände werden am häufigsten festgestellt und geahndet und gibt es Tatbestände, die die Servicegruppe Innenstadt sowie die Parkranger eventuell aufgrund mangelnder Zuständigkeit nicht ahnden können?3. In wie fern müssen gegebenenfalls sowohl die Servicetruppe Innenstadt, als auch die Parkranger während der Sommermonate personell aufgestockt werden, um die offensichtlichen Missstände abzustellen?
2. Welche Ordnungswidrigkeitentatbestände werden am häufigsten festgestellt und geahndet und gibt es Tatbestände, die die Servicegruppe Innenstadt sowie die Parkranger eventuell aufgrund mangelnder Zuständigkeit nicht ahnden können?3. In wie fern müssen gegebenenfalls sowohl die Servicetruppe Innenstadt, als auch die Parkranger während der Sommermonate personell aufgestockt werden, um die offensichtlichen Missstände abzustellen?
Jens Seidel
Vorsitzender