Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffen
Antrag,
die nachfolgend genannten Personen als Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Hannover zu bildenden Ausschuss zur Wahl der Schöffen zu wählen:
1. Ratsfrau Brigitte Ike (CDU)
2. Ratsherr Arno Kirse (CDU)
3. Frau Silvia Klingenburg-Pülm (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
4. Ratsfrau Rosemarie Lorenz (CDU)
5. Beigeordneter Günter Richta (SPD
6. Ratsfrau Gunda Schröder (SPD)
7. Bürgermeister Bernd Strauch (SPD)
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
sind berücksichtigt
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Nach § 40 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind von der Vertretung der Landeshauptstadt Hannover Einwohner/innen als Vertrauenspersonen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.
Das Niedersächsische Innenministerium hat gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 GVG festgesetzt, dass von der Vertretung der Landeshauptstadt Hannover 7 Vertrauenspersonen zu entsenden sind. Dafür stehen der SPD- und der CDU-Fraktion jeweils das Vorschlagsrecht für 3 Vertrauenspersonen und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für das Vorschlagsrecht für 1 Vertrauensperson zu.
Die oben in alphabetischer Reihenfolgen aufgelisteten Vorschläge sind dem Fachbereich Recht und Ordnung von den Fraktionen benannt worden.
32.4
Hannover / 16.06.2004
