Anfrage Nr. 1459/2012:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Störungen antirassistischer Veranstaltungen durch Rechte

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Störungen antirassistischer Veranstaltungen durch Rechte

Am 08.06.2012 organisierte der StadtschülerInnenrat auf dem Steintorplatz in Hannover ein Jugendkonzert unter dem Motto „Nazifreie Zone“. Dabei positionierten sich junge Hannoveranerinnen und Hannoveraner gegen Nazis, Rechtsradikale, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Anwesend waren vor allem Schülerinnen und Schüler, also mehrheitlich Minderjährige.
Während der Veranstaltung fotografierte ein Mitarbeiter der Ratsfraktion „Die Hannoveraner“ die SchülerInnen sowie weitere TeilnehmerInnen der Veranstaltung. Er gab sich zuerst fälschlicherweise als Fotograf der Band aus. Nachdem er von zwei OrganisatorInnen erneut angesprochen wurde gab er sich zu erkennen, legte gemeinsam mit einem weiteren Begleiter ein äußerst aggressives Verhalten an den Tag und versuchte durch verschiedene Verhaltensweisen die Veranstaltung zu stören.
Vor dem Hintergrund, dass Nazis Bilder von DemokratInnen, Nazi-GegnerInnen, Anti-FaschistInnen und MigrantInnen auf eigenen Internetseiten veröffentlichen und auf diese Weise in der eigenen Szene als Zielscheibe ausgeben und dass ein Mitarbeiter der rechtspopulistischen Partei „Die Hannoveraner“ eine SchülerInnen-Veranstaltung gegen Rassismus zu stören versuchte, stellt sich der geschilderte Vorfall für die TeilnehmerInnen der Veranstaltung als durchaus bedrohlich dar.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung weitere Vorfälle bekannt, bei dem Rechtsradikale anti-rassistische (Jugend-)Veranstaltungen zu stören versuchten?

2. Was tut die Verwaltung, um den Zugriff von Nazis auf solche Veranstaltungen zu unterbinden und Jugendliche, die sich für Toleranz und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren, zu schützen?

3. Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Polizei, um diese für die oben skizzierte Problemlage zu sensibilisieren?


Belit Onay
Stellv. Fraktionsvorsitzender