Drucksache Nr. 1457/2014:
Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in Haupt- und Gesellschafterversammlungen wirtschaftlicher Unternehmen sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
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1457/2014
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Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in Haupt- und Gesellschafterversammlungen wirtschaftlicher Unternehmen sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)

Antrag,

a) der Rat wählt als stellvertretenden Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) Herrn Wolfgang Schatz und widerruft gleichzeitig die Wahl von Herrn Joachim Lorek,

b) der Rat wählt als stellvertretenden Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der hannoverimpuls GmbH Herrn Mirko Wescher und widerruft gleichzeitig die Wahl von Herrn Stephan Kirsch,

c) der Rat wählt als stellvertretenden Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der Sommerlager Otterndorf Energie GmbH Herrn Thomas Rott,

d) der Rat entsendet als Stellvertreter der Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) Herrn Tilo Hußmann und widerruft gleichzeitig die Entsendung der bisherigen Stellvertreterin Frau Christa Tondorf.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Stimmführerinnen und Stimmführern sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern bestehen keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Zu a bis c)

Gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG werden die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften, an denen die Kommune beteiligt ist, vom Rat gewählt. Sie haben die Interessen der Kommune zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden. Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden.

Zu a)

Der bisherige stellvertretende Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH, Herr Joachim Lorek, ist nicht mehr im Dienst. Als neuer stellvertretender Stimmführer wird Herr Wolfgang Schatz (Leiter Bereich Immobilienverkehr) vorgeschlagen.

Zu b)

Der bisherige stellvertretende Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hannoverimpuls GmbH, Herr Stephan Kirsch, ist nicht mehr im Dienst der Landeshauptstadt Hannover. Als neuer stellvertretender Stimmführer wird Herr Mirko Wescher (Referent im Bereich Beteiligungsmanagement) vorgeschlagen.

Zu c)

Als stellvertretender Stimmführer wird Herr Thomas Rott (Leiter Jugend Ferien-Service) vorgeschlagen. Bisher war kein stellvertretender Stimmführer benannt.

Zu d)

Die Landeshauptstadt Hannover ist Verbandsmitglied beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha). Die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbands- versammlung von aha erfolgt durch die Erste Stadträtin Frau Sabine Tegtmeyer-Dette.

Die Stellvertretung erfolgt bisher durch Frau Christa Tondorf. Sie hat innerhalb des Fachbereichs Finanzen/Beteiligungsmanagement ihre Aufgaben bzgl. aha an Herrn Tilo Hußmann abgegeben, so dass Herr Tilo Hußmann (Leiter Sachgebiet Städtische Betriebe) als neuer Stellvertreter vorgeschlagen wird. Gemäß § 7 der Verbandssatzung des aha sind die Vertreterinnen und Vertreter an Weisungen des jeweils entsendenden Verbandsmitgliedes gebunden.

20.2 
Hannover / Jun 24, 2014