Mit den Drucksachen 2669/03 und 1840/2008 N1 hat der Rat der Landeshauptstadt die Zusammenlegung der Bibliotheken, die Einrichtung eines Bürgeramtes im Rathaus Linden, die Sanierung und den Umbau des Rathauses Linden für Nutzungen durch die Volkshochschule, ein (Selbst-) Lernzentrum, eine Stadtbibliothek und ein Bürgeramt beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit dies Bauvorhaben durch eine PPP-Variante zu realisieren ist.

Im September 2007 veranschlagte die Verwaltung die Kosten dieser Maßnahme mit 5,3 Millionen Euro im Januar 2009 von sieben bis acht Millionen Euro und jetzt von 12,7 Millionen Euro aus.

Der Ratsbeschluss vom Januar 2009 wurde demnach unter falschen Kostenangaben gefällt. In der Neuen Presse vom 4.6.2009 war nun zu lesen, dass im Lindener Rathaus nunmehr eine Bibliothek, ein Bürgeramt und die Nutzung bereits vorhandener Büros für Verwaltungsdienstellen angedacht ist.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie erklärt die Verwaltung die Kostensteigerung von ehemals 5,3 Millionen Euro im Jahre 2007 auf nunmehr 12,7 Euro im Juni 2009 und warum wollte oder konnte die Verwaltung dem Rat im Januar 2009 keine realistische Kostenaufstellung für die Sanierung und den Umbau des Lindener Rathauses vorlegen?

2. Welche Kosten würden durch die Umsetzung der Sanierung und des Umbaues des Lindener Rathauses beim jetzigen Volumen von 12,7 Millionen Euro und gleichzeitiger Schließung der Stadtteilbibliothek Limmerstraße im Haushalt der Stadt Hannover eingespart werden bzw. wie lange könnte die Bibliothek Limmerstraße mit diesem Geld fortgeführt werden?

3. Gibt es seitens der Verwaltung aufgrund der aktuellen Zahlen, Überlegungen, den Willen der Bürgerinnen und Bürger, mit 25.000 Unterzeichnern für den Erhalt und Ausbau der Stadtbibliothek Limmerstraße, nachzukommen?

LukList,Ratsherr
-Gruppenvorsitzender-