Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Aufnahme von Verhandlungen mit Interessenten aus der Ausschreibung zur Anmietung eines Archiv- /Depot- und Bürogebäudes für den Fachbereich Kultur eine positive Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes als Voraussetzung für weitere Verhandlungen einzuholen und diese mit den in Frage kommenden Angeboten dem Kulturausschuss vorzulegen.

Die Anmietung eines Gebäudes als gemeinsamer Standort für das Stadtarchiv und ein Zentraldepot stellt nicht nur einen Paradigmenwechsel für die Orte dar, die für die Geschichte unserer Stadt und die Beschäftigung mit dieser eine fundamentale Bedeutung haben, es ist ebenso eine erhebliche, auf Jahrzehnte angelegte, finanzielle Investition für die Landeshauptstadt. Hierzu bedarf es zwingend einer Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes, um den Ratsgremien eine fundierte und unabhängig überprüfte Entscheidung zu ermöglichen.

Die Dringlichkeit begründet sich zum einen dadurch, dass eine erneute Ausschreibung in der vorliegenden Form erst nach langwierigen Verhandlungen und bereits entgegen der Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes erfolgte.

Zum anderen bedarf es einer zügigen Entscheidung der Gremien nach der Sommerpause, um insbesondere die Zukunft der Museen im möglichen Kulturhauptstadtjahr 2025 nicht zu gefährden. Die Ausschreibung endet am 2.07., eine Weichenstellung ist daher jetzt erforderlich, da es sich um die letzte Sitzung des Kulturausschusses vor der Sommerpause handelt.

Jens Seidel

Fraktionsvorsitzender