Anfrage Nr. 1443/2011:
Anfrage von Ratsherrn Böning zur Umsetzung des Projektes "Schule ohne Rasismus" (SOR)

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Böning zur Umsetzung des Projektes "Schule ohne Rasismus" (SOR)

Dem 1995 gegründeten Projekt „Schule ohne Rassismus“ (SOR), das sich selbst als eine „europäische Jugendbewegung“ versteht, gehören mittlerweile ca 800 Schulen in ganz Deutschland an. Es wird u.a. von der Bundeszentrale für politische Bildung und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziell gefördert. SOR sagt über sich selbst u.a.: Wir sind ein Projekt von und für SchülerInnen. Es bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv mitzugestalten, in dem sie sich bewusst gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden.An dieser Stelle sei angemerkt: Ein Projekt, welches sich ohne Wenn und Aber gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wendet, das wäre selbstverständlich uneingeschränkt unterstützenswert!

Allerdings werden in letzter Zeit immer neue, teils sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen das Projekt SOR laut. Und ganz besonders nach der bekannt gewordenen Gewalt u.a. an einer Garbsener Hauptschule ist das Thema umso aktueller.

Hier nun eine Auswahl der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen das Projekt SOR:

Gegen Rassismus / Diskriminierung sei man in der Regel immer nur dann, wenn dieser von Deutschen (ohne Migrationshintergrund) ausgeht.

Sind die Deutschen jedoch die Opfer, dann werde der Rassismus / die Diskriminierung heruntergespielt.

Unterschriften von Schülern, die sich weigern würden, für das Projekt SOR zu unterschreiben, sollen angeblich teilweise gefälscht worden sein.

Aussagen wie „Bist Du etwa Rassist, dass Du nicht unterschreibst?“ sollen keine Seltenheit sein. So wie überhaupt jene Schüler, die zu deutliche Kritik an dem Projekt üben, angeblich oftmals mit der berüchtigten „Nazikeule“ „mundtot“ gemacht würden.

Im Internet berichtet ein ehem. Schüler einer SOR-Schule, wie 11jähre (in der Regel völlig unpolitische) Fünftklässler gezwungen wurden, gegen George W. Bush zu protestieren.

Zu Veranstaltungen in den SOR-Schulen würden immer wieder Redner aus dem linksradikalen Milieu eingeladen werden, die dann angeblich auch demokratische Parteien wie die CDU als „rechtspopulistisch“ oder rassistisch bezeichnen oder auch unwidersprochen Werbung für die verfassungsfeindliche, linksextreme autonome Antifa machen dürften.

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe kommt vom evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU / CSU (siehe hierzu auch den Artikel in der WELT): Der EAK wirft dem SOR Projekt vor, dass der eigentliche Rassismus „eine untergeordnete Rolle“ spiele und „überwiegend den Religionen, allen voran dem Christentum zugeschrieben sowie einseitig als Problem rechter Positionen von der CDU bis zu rechtsradikalen Gruppen angesehen“ werde.

So wird z.B. vom EAK ein SOR Text zitiert, in dem es heißt: „Mit dem Terminus ‚Rechtspopulismus’ werden diejenigen Parteien in Europa bezeichnet, die sich auf wertkonservative, vor allem christliche Traditionen berufen.“

Ferner werde das Christentum einseitig negativ beschrieben, während der Islam zugleich fast ausschließlich unkritisch bewertet wird.

Obendrein werde zwar nahezu jede Diskriminierungsform thematisiert - von der Unterdrückung der Sinti und Roma bis zur sog. Islamophobie -, doch der Hass auf Christen werde ignoriert.

Die Rassismusproblematik werde lt. EAK vom SOR-Projekt dazu genutzt, „um politische und ethische Gegner in ein schlechtes Licht zu stellen, die des Rassismus völlig unverdächtig sind“.

Wenn auch nur die Hälfte dieser unglaublichen Vorwürfe zutreffend ist, dann wäre das ein Skandal!!

Vor diesem Hintergrund frage ich daher die Verwatung:

Sind der Verwaltung solche oder ähnliche Vorfälle in hannoverschen SOR-Schulen bekannt?

Wenn ja: Wie hat die Verwaltung dann in der Vergangenheit auf diese Vorfälle, die ja keinesfalls im Einklang mit den SOR-Gründsätzen (…bewusst gegen jede Form von Diskriminierung…etc) stehen, reagiert?

Spricht aus Sicht der Verwaltung irgendetwas gegen eine absolut anonyme und vertrauliche Befragung von allen Schülern und auch Lehrern der hannoverschen SOR-Schulen zu den oben beschriebenen Vorwürfen? (Nur durch eine anonyme Befragung lässt sich herausfinden, welche dieser Vorwürfe wirklich zutreffend sind und welche nicht!)

Thomas Rachel, der Vorsitzende des ev. Arbeitskreises in der Union, hat folgenden Satz gesagt: „Wer beansprucht, gegen Vorurteile und Rassismus aufzuklären, faktisch aber neue Vorurteile aufbaut, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er weiterhin mit öffentlichen Geldern finanziert werden kann“.

Sieht die Verwaltung das genauso bzw. ähnlich?

Jens Böning