hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover für die Ratsversammlung am 16.06.2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Unterstützung für Diyarbakir - eine Partnerstadt für Hannover

Die aktuellen Geschehnisse in der Türkei der vergangenen Wochen zeigen, dass der Machtanspruch von Staatspräsident Erdogan grenzenlos ist. Jüngstes Beispiel ist die beschlossene Immunitätsaufhebung von zahlreichen Parlamentsmitgliedern, um so den Weg zur Strafverfolgung von Abgeordneten der Partei HDP zu ermöglichen, die für eine politische Lösung der Spannungen zwischen der türkischen Mehrheitsgesellschaft und insbesondere der kurdischen Bevölkerungsminderheit eintritt. Jeden Tag werden wir durch die Medien an die brutale Realität in der Türkei erinnert, in der der Konflikt wieder zunehmend militärisch und mit politischen Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle ausgetragen wird.

In der Stadtgesellschaft Hannovers, wie auch im Rat gab und gibt es Überlegungen, mit der Stadt Diyarbakir eine Städtepartnerschaft einzugehen. Es gibt einen Freundeskreis Hannover-Diyarbakir, der sich dies zum Ziel gesetzt hat und es finden z.B. bereits auch Jugendaustauschprogramme statt. Zudem ist Diyarbakir - wie Hannover - Mitglied bei den „Mayors for Peace“ (den ‚BürgermeisterInnen für den Frieden‘).

Es stünde Hannover als weltoffener Stadt gut zu Gesicht, in diesen Zeiten ein Zeichen der Solidarität zu setzen und beispielsweise durch eine Friedensdelegation nach Diyarbakir auszuloten, ob Einfluss auf eine Erneuerung des in die Krise geratenen Friedensprozesses in der Türkei genommen und dies gegebenenfalls auch durch die Umsetzung einer Städtepartnerschaft mit Diyarbakir unterstützt werden kann.

Solcherlei Schritte bedürfen allerdings nicht nur der öffentlichen Diskussion in der Stadtgesellschaft Hannovers, sondern natürlich auch der im Rat der Landeshauptstadt.


Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender