Antrag Nr. 1432/2019:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Volksvertreter

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1432/2019 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Volksvertreter

Antrag

Gewalt gegen gewählte Volksvertreter jeglicher Couleur aufs Schärfste zu verurteilen und alle Ratsmitglieder anzuhalten, diese Verurteilung von Gewalt auch in Ihre Parteien hineinzutragen.

Begründung

Am Freitag, den 17. Mai 2019, wurde unser Ratsherr Reinhard Hirche zum wiederholten Mal Opfer eines Übergriffs. Dieses Mal jedoch nicht nur handgreiflich, sondern unter Einsatz eines Messers und von Steinen. Der Bedrohung durch das Messer konnte sich Hirche entziehen, einer der Steine traf ihn jedoch am Kopf.

Es gilt, der Verrohung der Sitten Einhalt zu gebieten. Der Eskalation der Gewalt gegen demokratisch gewählte Volksvertreter ist energisch entgegenzutreten. Diese Gewalt trifft zwar in letzter Zeit überwiegend und zunehmend Vertreter unserer Partei, der AfD, es muss jedoch im Interesse aller Parteien sein, Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich zu ächten.

Sören Hauptstein

Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH