Drucksache Nr. 1430/2004:
Rahmenermächtigungen für Kreditaufnahmen und für den Abschluss von Finanzderivaten

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
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1430/2004
1
 

Rahmenermächtigungen für Kreditaufnahmen und für den Abschluss von Finanzderivaten

Antrag,

den Oberbürgermeister zu ermächtigen, innerhalb der nachstehenden Rahmen Verträge über die Aufnahme von Krediten und über den Abschluss von Finanzderivaten abzuschließen:

I. Für Kreditaufnahmen
1.
der Stadt Hannover für allgemeine Investitionen


und Investitionsförderungsmaßnahmen
13.250.605,96 €
2.
der Stadtentwässerung
28.885.000,00 €
3.
der städtischen Alten- und Pflegeheime
7.583.400,00 €
4.
der Städtischen Häfen
9.050.000,00 €
5.
des Jugend Ferien-Service
116.000,00 €
6.
des Hannover Congress Centrums
3.500.000,00 €
7.
des Gebäudewirtschaftsbetriebes
43.491.000,00 €
8.
zur Umschuldung
310.000.000,00 €
Die Kredite sind jeweils mit dem Zinssatz nach den günstigsten Tageskonditionen, höchstens aber effektiv 5,00 % bei einer Tilgung von mindestens 1 % und einem Auszahlungskurs von mindestens 98 % aufzunehmen.

II. Für Finanzderivate
Nachdem am 26.01.2004 Finanzderivate in Höhe von 103,1 Mio. EURO abgeschlossen wurden, die im Jahre 2004 zu einer Zinsentlastung in Höhe von rd. 1,7 Mio. EURO führen, ist beabsichtigt, weitere Finanzderivate abzuschließen. Dafür wird für geeignete Kredite ein Rahmen bis zu einer Höhe von 56,0 Mio. EURO beantragt. Die Inanspruchnahme dieses Rahmens wird nur erfolgen, wenn auf Grund von Modellrechnungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Zinsszenarien ein wirtschaftlicher Vorteil für die Landeshauptstadt Hannover zu erwarten ist.




Die Ermächtigungen gelten für die Zeit vom 01.07.2004 - unter der Voraussetzung, dass die Haushaltssatzung 2004 zu diesem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt hat, ansonsten ab Rechtskraft der Haushaltssatzung 2004 - bis zum 30.12.2004.

Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung sind über die Kreditaufnahmen und über den Abschluss von Finanzderivaten - auch bei Teilausnutzung - umgehend zu unterrichten.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Durch die beantragten Rahmenermächtigungen für Kreditaufnahmen und für den Abschluss von Finanzderivaten werden Gender-Aspekte nicht berührt.

Kostentabelle

Die finanziellen Auswirkungen können noch nicht beurteilt werden, da die Zinssätze, die Aufnahmezeitpunkte, die Zahlungstermine und die jeweilige Höhe der aufzunehmenden Kredite bzw. der abzuschließenden Derivate zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sind.

Begründung des Antrages

Die beantragten Rahmenermächtigungen zu den Ziffern 1 bis 7 sind für die Sicherung der Kassenliquidität zur Deckung von Investitionsausgaben für die jeweiligen Bereiche erforderlich. Grundlage der beantragten Rahmenermächtigungen sind die genehmigten, aber noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen der Jahre 2003 und 2004. Durch die beantragte Rahmenermächtigung zu Ziffer 8 sollen Ersatzkredite für die Ablösung gekündigter bzw. noch zu kündigender Kredite aufgenommen werden. Die vorherigen Rahmenermächtigungen laufen nach Gültigkeit dieser Ermächtigung aus.

Bericht über Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten
In der Zeit vom 01.01.2004 bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden folgende Kredite für den Stammhaushalt aufgenommen bzw. Finanzderivate abgeschlossen:

Neuaufnahmen:
Datum
Betrag
-EURO-
Zinssatz
Zinsfestschr.
Zinsbelastung 2004 -EURO -
im Berichtszeitraum
4.200.000,00
0,7 bis 3,0 % *
5 Jahre
12.880,00
Gesamt 2004
4.200.000,00


12.880,00
* nach dem 1. Abruf
Umschuldungen:
Datum
Betrag
-EURO-
Zinssatz
Zinsfestschr.
Zinsbelastung 2004 -EURO -
im Berichtszeitraum
.0,00


0,00
Gesamt 2004
0,00


0,00

Abschluss von Finanzderivaten:
Datum
Betrag
-EURO-
Zinssatz
Zinsfestschr.
Zinsentlastung 2004 - EURO -
26.01.2004
76.693.782,18
5,50 %
15.05.2016
1.225.378,91
26.01.2004
13.422.144,35
4,90 %
01.03.2015
170.125,68
26.01.2004
12.941.432,31
4,99 %
31.03.2015
288.315,41
Gesamt 2004
103.057.358,84


1.683.820,00
20.53 
Hannover / Jun 11, 2004