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Eheschließungen und Entgelt für Eheschließungen im Neuen Rathaus
Antrag,
zu beschließen:
Bei Eheschließungen im Neuen Rathaus im Damenzimmer/Mosaiksaal wird zur Abgeltung
der Bereitstellung der Räume und für den Einsatz außerhalb der normalen Werktagsdienststunden ein Entgelt von 150,00 Euro erhoben.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionen | in € | bei der Hsh-Stelle (im Budget Nr.)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei der Hsh-Stelle (im Budget Nr.)/ Wipl-Position |
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Einnahmen | Einnahmen |
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Finanzierungsanteile von Dritten | 0,00 € | | Betriebseinnahmen | 0,00 € | |
sonstige Einnahmen | 0,00 € | | Finanzeinnahmen von Dritten | 4.950,00 € | |
Einnahmen insgesamt | 0,00 € | | Einnahmen insgesamt | 4.950,00 € | |
Ausgaben | Ausgaben |
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Erwerbsaufwand | 0,00 € | | Personalausgaben | 1.245,45 € | |
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | 0,00 € | | Sachausgaben | 1.500,00 € | |
Einrichtungsaufwand | 0,00 € | | Zuwendungen | 0,00 € | |
Investitionszuschuss an Dritte | 0,00 € | | Kalkulatorische Kosten | 0,00 € | |
Ausgaben insgesamt | 0,00 € | | Ausgaben insgesamt | 2.745,45 € | |
Finanzierungssaldo | 0,00 € | | Überschuss / Zuschuss | 2.204,55 € | |
Begründung des Antrages
In den Wintermonaten 2003/2004 und 2004/2005 sind an jedem dritten Sonnabend in den Monaten Oktober bis April probeweise Eheschließungen im Neuen Rathaus (Damenzimmer/Mosaiksaal) durchgeführt worden (Bericht des Dezernenten vom 05.06.2003 im Verwaltungsausschuß). Dieses Angebot ist sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den Eheschließenden gut angenommen worden.
Als Entgelt für diese Sonderleistung hat die Verwaltung einen Betrag von jeweils 150,00 € erhoben. Die Nachfrage hat bestätigt, dass dieser Betrag angemessen und zumutbar ist.