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Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 0522/2020: Förderung von Solar-Gründächern durch Umwidmung der städtischen KWK-Fördergelder
Antrag
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt sicher zu stellen, dass die in DS 0522/2020 beantragte Umwidmung der städtischen KWK-Fördergelder einmalig in 2020 erfolgt.
Bis zu den Haushaltsberatungen legt die Verwaltung eine Information vor, wie die Förderung seit 2013 gelaufen ist, was wie stark gefördert wurde und wie der jeweilige Mittelabfluss war. Es soll zudem dargestellt werden, warum Mittel teilweise in so geringen Maße abgeflossen sind, dass zum Ende des Programmzeitraums mehr als das Doppelte des jährlichen Gesamtfördervolumens in Jahr 2020 übertragen werden musste. Anschließend macht die Verwaltung Vorschläge, wie zukünftig ein effizienter Mitteleinsatz zum Erreichen der Klimaziele ab 2021 erfolgen könnte.
Begründung
Um das Ziel von mehr Strom aus Sonnenenergie umzusetzen, bedarf es nicht nur politischer Initiativen, sondern auch einer systematischen Erarbeitung von Finanzierungsmöglichleiten, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu müssen immer wieder bestehende Förderprogramme überprüft und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden. Die Zahlen des bestehenden Programms zur KWK- Förderung können nicht befriedigen. Daher sind Schwächen in der aktuellen Förderkulisse zu analysieren und ein veränderter Ansatz zur Erreichung der Klimaschutzziele ist zu prüfen.
Lars Kelich Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
