Drucksache Nr. 1418/2007:
Ihmezentrum
Gegenfinanzierung EFRE-Programm und STADTUMBAU-WEST

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Linden-Limmer
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
1418/2007
2
 

Ihmezentrum
Gegenfinanzierung EFRE-Programm und STADTUMBAU-WEST

Antrag,


1. das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet als „Plangebiet Stadtumbau“ festzusetzen,

2. im Plangebiet (siehe Anlage 2) Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbaues durchzuführen (Grundsatzbeschluss).

Die Festlegungen sind erforderlich, damit Förderanträge für die Umbaumaßnahmen im Ihmezentrum in einer Größenordnung von 4,03 Mio. € beantragt werden können.

Die Durchführung der Umbaumaßnahmen im Ihmezentrum steht unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen in das Förderprogramm STADTUMBAU – WEST und in das EFRE-Programm (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) aufgenommen werden.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Durch die geplanten Maßnahmen im direkten Umfeld des Ihmezentrums wird das Gebäude besser erreichbar und stärker in den Stadtteil integriert. Die unmittelbar angrenzenden Wasserflächen werden durch den Ihmeuferweg besser erlebbar.
Auf den neu zu gestaltenden Wegen und Flächen wird sich die soziale Kontrolle erheblich erhöhen. Die sichere Erreichbarkeit der Gebäude ist für alle Nutzer gleichermaßen gewährleistet.



Insgesamt ist davon auszugehen, dass durch die Planung keine Bevorzugung oder Benachteiligung bezüglich des Geschlechtes, des Alters der Betroffenen oder einzelner anderer Gruppen zu erwarten sind.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten
in € p.a.bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von Dritten2.686.667,00 €6150.002-361100*Betriebseinnahmen
sonstige EinnahmenFinanzeinnahmen von Dritten
Einnahmen insgesamt2.686.667,00 € Einnahmen insgesamt0,00 € 
AusgabenAusgaben
ErwerbsaufwandPersonalausgaben
Hoch-, Tiefbau bzw. SanierungSachausgaben
EinrichtungsaufwandZuwendungen
Investitionszuschuss an Dritte4.030.000,00 €6150.002-988000Kalkulatorische Kosten67.167,00 €Einzelplan 9
Ausgaben insgesamt4.030.000,00 € Ausgaben insgesamt67.167,00 € 
Finanzierungssaldo-1.343.333,00 € Überschuss / Zuschuss-67.167,00 € 
* 1.343.333,50 € jeweils bei HMK 6150.002-361100 und 6150.002-368000

Begründung des Antrages

Der Beschluss ist notwendig, um
  • dem Land gegenüber verbindliche Aussagen zur Gegenfinanzierung der
Maßnahmen am Ihmezentrum seitens der Stadt nachweisen zu
können,
  • das Gebiet des Stadtumbaues festzulegen und
  • verbindlich zu erklären, in diesem Gebiet Maßnahmen im Rahmen des STADTUMBAUES - WEST durchführen zu wollen.

Mit Antrag aus August 2006 hatte die Landeshauptstadt Hannover für das Ihmezentrum bei dem Land Niedersachsen einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm STADTUMBAU - WEST gestellt. Inzwischen wurden aber einige Arbeiten ohne Förderung durchgeführt.
Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist, dass mit den Maßnahmen noch nicht begonnen wurde.







Fördergegenstand
Die verbleibenden noch förderfähigen Maßnahmen haben sich auf Arbeiten reduziert, mit denen eine Verknüpfung des bislang räumlich isolierten Baukomplexes Ihmezentrum mit dem Stadtteil weiter verbessert werden soll. Die Aktivitäten des Investors, der derzeit durch bauliche Maßnahmen die Einzelhandelsnutzung auf die Ebene des Stadtteils verlagert, werden dadurch ergänzt. Durch die Einbindung des Wohn- und Geschäftszentrums in das vorhandene Wegesystem soll das dauerhafte Gelingen der für den Stadtteil und die Gesamtstadt äußerst wichtigen Revitalisierung des Ihmezentrums abgesichert werden.
Gleichzeitig wird damit eine Lücke im Fuß- und Radweg entlang der Ihme und Leine von stadtweiter Bedeutung geschlossen. Die Flächen des Fußweges sollen öffentlich nutzbar sein, verbleiben aber im privaten Eigentum.

Ihmezentrum
Förderfähige Maßnahmen, Baubeginn nach Förderzusage

Sanierung und Aufwertung des Ihmeuferweges 2,10 Mio. €
Anschluss Uferweg an Grünzug Bereich Leinertbrücke 0,56 Mio. €
Anschluss Uferweg an Grünzug Bereich Benno-Ohnesorg-Brücke 0,51 Mio. €
Brücke Küchengarten, Neugestaltung nach Abriss 0,10 Mio. €
Gestaltung der Vorflächen zwischen Gebäude und Straße 0,75 Mio. €
Weitere Vorbereitung und Öffentlichkeitsarbeit 0,01 Mio. €
Summe 4,03 Mio. €
  • Der Ihmeuferweg und die im Bereich der nie verwirklichten „Marina“ befindliche Aufweitung müssen grundlegend saniert und gestalterisch aufgewertet werden, um das Potential der attraktiven Wasserseite für Bewohner, Besucher und Passanten erschließen zu können. Dies betrifft die Abdichtung der Flächen zur darunter gelegenen Tiefgarage hin, ansprechende Beläge, den Ersatz der massiven Betonbrüstung durch eine transparentere Abgrenzung sowie ein behutsames Auslichten des Bewuchses. Die geplante Fuß- und Radwegeverbindung zur Ida-Arenhold-Brücke muss im Kreuzungsbereich gestalterisch eingebunden werden.
  • Durch den geplanten Neubau der Benno-Ohnesorg-Brücke besteht erstmals die Chance, den uferbegleitenden Fuß- und Radweg unter der Brücke hindurch bis an das Ihmezentrum heranzuführen. Hier bedarf es eines Rampenbauwerks, das den Höhenversprung bis zum bestehenden Weg am Ihmezentrum ausgleicht.

Am entgegengesetzten Ende dieses Weges besteht wiederum die Notwendigkeit, den auf Straßenebene verlaufenden Weg so weit abfallen zu lassen, dass er die Leinertbrücke unterqueren kann, um jenseits an den vorhandenen Grünzug im Westen anknüpfen zu können.

Der Abriss der Fußgängerbrücke am Küchengarten erfordert einen Höhenangleich sowie die Neugestaltung der Flächen im Fundamentbereich. Dies würde es ermöglichen, die im Bereich der Stützen beengte Situation zu entspannen und die optischen Bezüge zwischen Ihmezentrum, Limmer Straße und der Achse zum Lindener Markt zu stärken.

(Siehe dazu Lageplan der Maßnahmen in der Anlage 2 .)

Der Umfang und die Durchführung der Maßnahmen sind den Wohnungs- und

Gewerbeeigentümern des Ihmezentrums bekannt und befinden sich in der Abstimmung mit ihnen.

Mit der Revitalisierung des Ihmezentrums sind für den neuen Eigentümer bereits erhebliche finanzielle Aufwendungen verbunden, die im Übrigen auch dem städtischen Interesse dienen. Die funktionslos gewordenen Flächen werden so wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt, das Umfeld für die dort gelegenen Wohnungen wird verbessert und das Ihmezentrum besser in den Stadtteil eingebunden.

Allerdings sieht sich der neue Eigentümer nicht in der Lage, den Ausbau des Ihmeuferweges im dargestellten Sinne zu finanzieren. Wegen des erheblichen öffentlichen Interesses an der Komplettierung und Aufwertung dieser Wegeverbindung sollen daher die Maßnahmen mit den unten aufgeführten Fördermaßnahmen unterstützt werden.

Finanzierung


Zur Finanzierung der Kosten sollen Zuschüsse aus folgenden Programmen eingesetzt werden:

1. STADTUMBAU – WEST
Die Verwaltung hat 2006 beim Land die Aufnahme in das Förderprogramm STADTUMBAU – WEST beantragt. Das Land Niedersachsen unterstützt den Antrag, wird aber keine eigenen Fördermittel dafür aufwenden.
Es ist allerdings zu erwarten, dass der Bund ein Drittel der förderfähigen Kosten tragen wird.

2. EFRE-Förderung
Die Verwaltung beabsichtigt für die Umbaumaßnahmen ebenfalls die Aufnahme in das EFRE-Programm zu beantragen, sobald hierfür die Voraussetzungen vorliegen.
Dieser Antrag läuft unabhängig von der Beantragung der Aufnahme in das Städtebauförderprogramm STADTUMBAU – WEST.
Im Fall einer Aufnahme in das EFRE-Programm werden grundsätzlich 50 % der entstehenden Kosten durch die EU übernommen. D. h. in diesem Fall, dass der bei der Stadt verbleibende Anteil der Kosten zu 50 % aus EU-Mitteln gefördert wird.

Die Stadt geht davon aus, dass beide Förderprogramme zur Anwendung kommen werden und beabsichtigt, Mittel für Maßnahmen erst dann einzusetzen, wenn dies geklärt ist.

Mit dem Zuschuss des Bundes aus der Städtebauförderung reduziert sich somit der kommunale Eigenanteil auf ein Drittel der Gesamtkosten, d.h. auf ca. 1,34 Mio. €.
Mit der Firma Carlyle als Trägerin der Revitalisierung des Ihmezentrums wurde vereinbart, dass die bereits von der Stadt zur Sanierung der Wegeflächen im Ihmezentrum zugesicherten Mittel für die Realisierung der o. g. Maßnahmen verwendet werden können. Zusätzliche Kosten für die Stadt entstehen daher nicht.
61.41 
Hannover / 30.05.2007