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Änderungsantrag von Herrn Lars Mesch (Stadtjugendring Hannover e. V.) zu Drucks. Nr. 1393/2025: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr.1353/2025: Einführung eines Jugendparlaments in der Landeshauptstadt Hannover
Antrag:
Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu DS Nr. 1353/2025,
zu beschließen:
Die Satzung des Jugendparlaments (Anlage 1 zur Drucksache 1353/2025) wird in der Präambel wie folgt ergänzt:
[…]. Auf dem Weg dorthin sind Kinder und Jugendliche in größtmöglichem Maße frühzeitig zu beteiligen.
Das Jugendparlament versteht sich als demokratisches Gremium junger Menschen, das die Interessen der Jugendlichen in Hannover in ihrer Vielfalt vertritt. Es bekennt sich ausdrücklich zu den freiheitlich demokratischen Grundwerten der Gleichheit und Inklusion und verpflichtet sich dazu Chancengleichheit und Diversität aktiv zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die Besetzung in allen seinen Organen die Vielfalt der Jugend in Hannover möglichst breit abbildet.
In diesem Sinne bildet das Jugendparlament der Landeshauptstadt Hannover eine verbindliche und institutionalisierte Beteiligungsform der Interessensvertretung von jungen Menschen in Hannover:
[…]
Begründung
Der Änderungsantrag bezieht sich ausdrücklich auf den Änderungsantrag Nr. 1393/2025 der SPD-Fraktion, welcher eine Ergänzung der Satzung zu Regelungen für mehr Vielfalt in den Satzungstext des JuPas aufzunehmen fordert. In der Sache halten wir dies für eine zu begrüßende Position, lehnen aber den politischen Eingriff in die Zusammensetzung der Organe des JuPas in dieser Form ab und schlagen stattdessen die Ergänzung einer Formulierung zur Berücksichtigung von Vielfalts-Aspekten in der Präambel vor.
Lars Mesch
Jugendarbeitsvertreter