Antrag Nr. 1412/2006:
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Nikoleit zu einer Resolution des Rates zur Unterstützung für den "Warschauer Pakt"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1412/2006 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Nikoleit zu einer Resolution des Rates zur Unterstützung für den "Warschauer Pakt"

Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

Resolution: Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erklärt seine Unterstützung für den "Warschauer Pakt 2006"

"Der Rat der Stadt Hannover begrüßt die Initiative von Künstlern, Medien, Politikern und Vereinen zur Unterstützung der polnischen Schwulen- und Lesbenbewegung und des Warschauer Christopher Street Days (CSD) 2006.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Unterstützung den Initiatoren der Kampagne "Warschauer Pakt 2006" brieflich mitzuteilen. Die Stadt Hannover veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung auf ihrer Internetseite."

Begründung der Dringlichkeit nach § 11 der Geschäftsordnung:

Gegenstand dieses Antrags ist die Unterstützung einer Initiative zur Unterstützung des Warschauer Christopher Street Days am 10. Juni 2006. Die Sitzung der Ratsversammlung am 08.06.2006 ist die letzte vor diesem Termin. Daher ist eine Behandlung in dieser Sitzung sachlich geboten.

Begründung


Die Situation von Schwulen und Lesben in Polen hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Sie sind Ächtung, Not und Verfolgung ausgesetzt. Das Verbot der letzten beiden Warschauer CSD´s ist national und international das Symbol für diese Verschlechterung.

Die Stadt Hannover als weltoffene und tolerante Landeshauptstadt kann zu den Vorgängen in Polen nicht schweigen. Auch deshalb, weil sie mit der Stadt Poznan eine enge Partnerschaft unterhält. Im November 2006 kam es in Poznan während einer Demonstration von schwulen und lesbischen polnischen Bürgerinnen und Bürgern für Toleranz zu Übergriffen von Rechtsradikalen und der polnischen Polizei.

Die Initiative "Warschauer Pakt 2006" hat sich zum Ziel gesetzt, ein Zeichen der europäischen Toleranz und Solidarität zu setzen. Die Initiatoren um den Berliner Künstler Thomas Herrmanns (Quatsch Comedy Club), das Anti-Gewalt Projekt Maneo und die Berliner Zeitschrift Siegessäule habe beachtliches geleistet und eine Initiative mit europaweiter Ausstrahlung organisiert. Auch Politiker wie der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth unterstützen das Projekt.

Der "Warschauer Pakt 2006" ist ein Projekt der Toleranz und Mitmenschlichkeit, die typisch ist für unsere Stadt und ihre Menschen. Die Regionsversammlung unterstützt daher diese Initiative.

(Frank Nikoleit)