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dem Änderungsantrag 15-1865/2024 aus dem Stadtbezirk Nord nur teilweise zu folgen
Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG
Genderspezifische Aspekte und Belange wurden bei der Ursprungsplanung beachtet.
Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird wie in der Ursprungsdrucksache als positiv bewertet.
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Der Stadtbezirksrat Nord hat in seiner Sitzung am 30.09.2024 mehrheitlich folgenden Änderungsantrag (DS 15-1865/2024) zur DS 1411/2024 beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Neubaus der Umsteigeanlage Bahnhof Nordstadt eine ganzheitliche Überplanung der Wegesituation zwischen „Am Kläpperberg“ und „Fenskestraße“ durchzuführen. Diese Planung soll vor allem folgende Punkte enthalten:
· Eine belastbare Variante oder Vorplanung für die Realisierung der Veloroute 13 in diesem Streckenabschnitt die 2028 erfolgen soll.
· Alternative Möglichkeiten für kurzzeitiges Halten bzw. Taxis am Bahnhof Nordstadt, die nach aktuellem Planungsstand völlig entfallen.
· Verbesserungen der Querungen für Zufussgehende auch auf der Nordstadtseite der Brücke zur Erreichbarkeit der Bushaltestellen von beiden Seiten, sowie an der Kreuzung „Haltenhoffstraße“/“Bodestraße“.
· Die Möglichkeit zur Aufstellung von Fahrrädern.
Die Verwaltung empfiehlt, dem Änderungsantrag nur teilweise zu folgen, da zum einen für den Abschnitt von der zu sanierenden Brücke bis zur Fenskestraße bereits eine abgewogene Gesamtplanung unter Berücksichtigung der Planung zur Erneuerung der DB-Brücke über den Engelbosteler Damm vorliegt, in die sich als erster Teilabschnitt die zum Beschluss vorgelegte Planung für den Hochbahnsteig einbettet (s. dazu auch die Erläuterungen auf S. 3 der Ursprungsdrucksache). Diese Gesamtplanung ist für das bessere Verständnis als Anlage 1 dieser Drucksache beigefügt.
In dieser Planung sind die Radverkehrsanlagen bereits mit Veloroutenstandard berücksichtigt, so dass sich der Gesamtabschnitt von der zu sanierenden Brücke über die DB bis zur Fenskestraße problemlos in die erst später vorgesehene Planung der Veloroute 13 einfügen lässt.
Für den Abschnitt von der Brücke bis zur Straße Am Kläpperberg gibt es noch keine konkrete Planung. Diese kann auch erst frühestens ab 2026 durchgeführt werden, da bis dahin die erforderlichen Planungskapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Wenn dem Antrag jedoch trotzdem gefolgt werden sollte, würde das den barrierefreien Ausbau der Linie 6 (der Hochbahnsteig Bahnhof Nordstadt ist der letzte fehlende Hochbahnsteig auf dieser Strecke) um mehrere Jahre zurückwerfen.
Eine konkrete Ausplanung der Veloroute 13 ist frühestens ab 2026 vorgesehen. Ziel ist es aber, mit Fertigstellung der in Anlage 1 dargestellten Baumaßnahme in 2029 auch den Bau der Veloroute 13 in diesem Bereich abzuschließen.
Zu den weiteren im Antrag genannten Punkten ist folgendes festzuhalten:
· Alternative Möglichkeiten für kurzzeitiges Halten bzw. Taxis am Bahnhof Nordstadt, die nach aktuellem Planungsstand völlig entfallen.
Im Rahmen der weiteren Ausplanung der in Anlage 1 dargestellten Maßnahme wird geprüft, ob in den Bereichen Peterstraße und Zufahrt zum DB Gebäude unmittelbar südlich der DB-Brücke über den Engelbosteler Damm Plätze für Taxen oder Privatpersonen zum kurzfristigen Halten eingerichtet werden können. In den Bereichen des Hochbahnsteiges und der Rampen ist dies nicht möglich.
· Verbesserungen der Querungen für Zufussgehende auch auf der Nordstadtseite der Brücke zur Erreichbarkeit der Bushaltestellen von beiden Seiten, sowie an der Kreuzung „Haltenhoffstraße“/“Bodestraße“.
Eine zusätzliche Querung auf der Nordstadtseite der zu sanierenden Brücke im Bereich der geplanten stadteinwärtigen Bushaltestelle ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich, da es sich hierbei im Wesentlichen um eine Ausstiegshaltestelle handelt und sich auf der Ostseite der Brücke in Richtung Nordstadt keine Ziele befinden, die nicht über die anschließende stadteinwärtige Haltestelle besser zu erreichen sind. In Richtung Peterstraße und Hochbahnsteig sind barrierefreie Querungsmöglichkeiten vorgesehen. Die Querungsmöglichkeiten im Bereich Bodestraße/Haltenhoffstraße sind heute bereits für alle Knotenpunktarme vorhanden.
· Die Möglichkeit zur Aufstellung von Fahrrädern.
Zur Aufstellung von Fahrrädern sind im Rahmen der Planung im Seitenraum auf der Westseite des Engelbosteler Damms (Seite Zugang Bahnhof Nordstadt) Abstellmöglichkeiten für ca. 50 Fahrräder vorgesehen. Weitere Abstellmöglichkeiten z. B. auf dem Bahngelände werden im Rahmen der weiteren Planung geprüft.
