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Kostenbeitragspflicht für die Nutzung von Großtagespflegestellen
Antrag,
mit Wirkung vom 01.01.2021 bis 09.05.2021 zu beschließen,
dass insofern die Betreuung in Großtagespflegestellen aufgrund einer Gruppenreduzierung gemäß §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 1 Niedersächsische Corona-Verordnung, bzw. aufgrund eines „Platz-Sharing-Modells“ oder weil die ausübende Tagespflegeperson sich in behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne gemäß § 30 Infektionsschutzgesetz befand, nicht wahrgenommen werden konnte, hierfür anteilig kein Kostenbeitrag zu fordern ist.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die Förderung der Kindertagespflege dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 51 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme | Bezeichnung |
Einzahlungen | Auszahlungen |
---|
Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Veräußerung von Sachvermögen |
0,00 € |
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | | | | | |
|
| Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
0,00 € |
Baumaßnahmen |
0,00 € |
Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
0,00 € |
Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | Saldo Investitionstätigkeit |
0,00 € |
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0,00 € |
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Teilergebnishaushalt 51 - Investitionstätigkeit
Angaben pro Jahr |
Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
---|
Zuwendungen und allg. Umlagen |
0,00 € |
Sonstige Transfererträge |
0,00 € |
Öffentlichrechtl. Entgelte |
0,00 € |
Privatrechtl. Entgelte |
-25.000,00 € |
Kostenerstattungen |
0,00 € |
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
0,00 € |
Sonstige ordentl. Erträge |
0,00 € |
| | Außerordentliche Erträge |
0,00 € |
| | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Personalaufwendungen |
0,00 € |
Sach- und Dienstleistungen |
0,00 € |
Abschreibungen |
0,00 € |
Zinsen o.ä. (TH 99) |
0,00 € |
Transferaufwendungen |
0,00 € |
Sonstige ordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
| | Saldo ordentliches Ergebnis |
-25.000,00 € |
Außerordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
Saldo außerordentliches Ergebnis |
0,00 € |
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
Saldo gesamt |
-25.000,00 € |
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Begründung des Antrages
Während, der Nds. Corona-VO folgend, die Kindertagesstätten im oben genannten Zeitraum grundsätzlich geschlossen waren und nur eine Notbetreuung vorhielten, blieben die Kindertagespflegeeinrichtungen durchgehend im Regelbetrieb (§ 11 Nds. Corona-VO). Dies wiederum mit einer Einschränkung für Großtagespflegestellen. Für diese Betreuungsform galt ein Platzreduzierungsgebot von 10 auf maximal 8 Plätze (§§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 1).
In der Praxis wurde dieses Platzreduzierungsgebot für Großtagespflegestellen auch in Form von sog. Sharing-Modellen verfolgt. D.h.: Eltern haben sich Plätze geteilt. Auch ist bekannt, dass zeitweise Gruppenreduzierungen realisiert wurden, die über das Reduzierungsgebot hinausgingen. Zudem waren die Großtagespflegestellen nicht immer in der Lage, den dynamischen Entwicklungen zu folgen. Probleme gab es insbesondere auch, weil einige ausübende Tagespflegepersonen sich in behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne befanden.
Die zum Teil bereits eingetroffenen Stundennachweise verdeutlichen, dass für den genannten Zeitraum der jeweils festgelegte Betreuungsumfang (Stunden pro Tag / Tage pro Woche) in der Regel nicht zu realisieren war. Hierbei handelt es sich um eine temporäre Problematik, da seit dem 10.5.2021 das Reduzierungsgebot faktisch aufgehoben wurde und die Großtagespflegestellen wieder grundsätzlich vollumfänglich betreuen.
Es wird daher vorgeschlagen, nur nachweislich erbrachte Betreuungsleistungen für die Berechnungen zugrunde zu legen und entsprechend anteilige Berechnungen vorzunehmen.
Die Mindererträge dieser Maßnahme betragen ca. 25.000,- €.
Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung gebeten.
51.4
Hannover / 09.06.2021