Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hatte im Januar 2005 den rot-grünen Antrag „Aktiv gegen Kinderarbeit" einstimmig beschlossen. Demnach wurde die Stadtverwal-tung beauftragt, sowohl in ihrer Vergabepraxis als auch im Beschaffungswesen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationa-len Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) keine Verwendung finden. Auch sollen bei Ausschreibungen nur noch Produkte und Dienstleistungen Berücksichti-gung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Pro-duzenten und Händler sich aktiv für einen Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinder-arbeit einsetzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie erfolgt die Umsetzung dieses Antrages in Bezug auf Vergabe, Beschaffung und Ausschreibungen innerhalb der Stadtverwaltung, welche Zertifikate und Sie-gel werden dabei genutzt?

2. Wie bemüht sich die Stadtverwaltung im Zuge ihrer Beteiligungen und Eigenbe-triebe um entsprechende Aktivitäten gegen ausbeuterische Kinderarbeit?

3. Welche Einflussmöglichkeiten gegenüber Dritten sieht die Stadtverwaltung, diese gegen die Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu bin-den oder zu sensibilisieren?

Lothar Schlieckau, Frationsvorsitzender