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bei der Haushaltsstelle: 2.6040.950000.7 – 001
Wasserbau; Sanierung Leinewehr Döhren
1. einer Kostenerhöhung i. H. v. 450.000 €,
auf Gesamtkosten i. H. v. 2.150.000 € und zu diesem Zweck
2. einer überplanmäßigen Ausgabe i. H. v. 200.000 €
und
3. einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung z. L. 2005 i. H. v. 250.000 €
zuzustimmen.
Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.
Die Ausgabe und die Verpflichtungsermächtigung sind
- unvorhergesehen, da die unten beschriebenen Mehraufwendungen zum Baubeginn nicht erkennbar waren
- unabweisbar, da sich die Maßnahme bereits im Bau befindet. Ein Baustopp bzw. eine Unterbrechung der Arbeiten ist aus wasserrechtlichen Gründen nicht möglich und würde später zu weiteren Mehrkosten führen
.
1. Ausgangslage
Mit der DS-Nr.: 1664/2003 N1 hatte der Rat der Erneuerung des Leinewehrs Döhren zugestimmt. Mit den Bauarbeiten wurde im November 2003 begonnen. Die Rammarbeiten für die Baugrubenwände sind zu ca. 80 % abgeschlossen.
2. Mehrkosten
Beim Leinewehr Döhren sind bei den Gründungsarbeiten Mehrkosten entstanden, sodass die im Kostenvoranschlag vorhandenen Ansätze (rd.170.000 €) für unvorhergesehene Arbeiten aufgezehrt sind.
Eine wasserführende Schicht unter dem im Bodengutachten dargestellten Tonhorizont erforderte eine Verlängerung der Baugrubenwände. Im Uferbereich wurden im Untergrund Industrieabfälle (Achse eines Mühlerades, Stahlträger, Geländerteile und Zaunpfähle) vorgefunden, die die Rammarbeiten behinderten. Im Flussbett wurden die Rammarbeiten ferner durch großformatiges Steinmaterial behindert, das offensichtlich zur Auffüllung von Auskolkungen bei einer Wehrsanierung Anfang des 20.Jahrhundert eingebaut wurde.
Wegen einer 60%igen Stahlpreiserhöhung meldet die Firma Nachforderungen an. Falls es hierzu einen ministeriellen Erlass gibt, werden die öffentlichen Bauträger diese Kosten zu tragen haben. Dieser Bedarf wird deshalb vorsorglich berücksichtigt.
Da jedes Hochwasserereignis zu weiteren Mehrkosten führen kann, muss dieses Risiko weiterhin durch einen entsprechenden Ansatz berücksichtigt werden.
Nach heutigen Kenntnisstand muss mit einem zusätzlichen Mittelbedarf von 450.000 € gerechnet werden. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten von bisher 1.700.000 € auf nunmehr 2.150.000 €.
Als Anlage ist eine Übersicht mit den wichtigsten Teilleistungen und der Darstellung der Mehrkosten beigefügt.
3. Alternative Lösungen
Angedachte Möglichkeiten des weiteren Vorgehens wie sofortiger Baustopp, Teilleistungen oder vorübergehende Unterbrechung der Bauarbeiten müssen aus folgenden Gründen verworfen werden:
Ø Ein Abbruch der Bauarbeiten muss aus wasserrechtlichen Gründen verworfen werden, da die festgesetzte Stauhöhe und der für den Hochwasserabfluss geforderte Querschnitt nicht sichergestellt werden können.
Ø Teilherstellung und späterer Weiterbau führen zu weiteren Mehrkosten des Gesamtprojektes bis zu einer Höhe von 420.000 €.
Daher soll die Maßnahme wie geplant zu Ende geführt werden.
4. Finanzierung
Die im Jahre 2004 anfallenden Mehrkosten sollen durch einen nicht mehr benötigten Haushaltsrest bei der Maßnahme Wunstorfer Straße gedeckt werden. Für das Jahr 2005 soll der Haushaltsansatz von 106.000 € für das Leinewehr Döhren um 250.000 € auf 356.000 € erhöht werden.
Auf Grund eines Vertrages teilen sich das Land, die Region und die Stadt die Kosten. Die Verwaltung wird mit den Partnern Kontakt aufnehmen, um auch eine anteilsmäßige Beteiligung an den Mehrkosten zu erreichen.
5. Weiteres Verfahren
Die oben beschriebenen Behinderungen haben auch Auswirkungen auf die Bauzeit. Die Verwaltung geht jedoch weiterhin davon aus, dass die wasserbautechnisch kritischen Bauphasen bis zum Jahresende abgeschlossen werden können. Wiederherstellungs- bzw. Gestaltungsarbeiten der Uferbereiche werden sich aber bis ins Frühjahr 2005 hinziehen.
