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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0868/2009 N 1 - Hannover-Aktiv-Pass, hier: Ausweitung der Berechtigten
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kreis der Berechtigten zum Hannover-Aktiv-Pass um LeistungsempfängerInnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Kriegsopferfürsorge zu erweitern.
Begründung
Die Region Hannover wird mit der DS II 238/2009 die Umsetzung eines Sozialtickets zum 1.Oktober 2009 beschließen. Der Hannover-Aktiv-Pass soll für das Sozialticket als Berechtigung dienen. Da der Hannover-Aktiv-Pass nur Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII umfasst, also ein kleinerer Kreis als der für das Sozialticket vorgesehene, ist eine Anpassung des Berechtigtenkreises erforderlich.
In Hannover sind zurzeit 760 Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betroffen und ca. 25 Personen, die Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten und vom Sozialticket profitieren würden. Bisher wird für den Hannover-Aktiv-Pass die Anzahl der Anspruchsberechtigten mit 90.000 Personen beziffert. Die Ausweitung betrüge somit 0,9 %.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender