Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Zisternenprojekt in der Prinzenstraße sind an anliegenden Gebäuden erhebliche Schäden entstanden. Der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover hat daher am 29. Januar 2026 eine externe Untersuchung zur Aufarbeitung des Projekts beschlossen (DS Nr. 2611/2025 N2).

Im April 2026 wurde betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern im Rahmen der Schadensregulierung mitgeteilt, dass berechtigte Forderungen nach bisheriger Linie pauschal um ein Drittel gekürzt werden sollen. Dies wirft erhebliche Fragen auf, insbesondere da die Untersuchungsergebnisse der externen Untersuchung – zum jetzigen Zeitpunkt – noch nicht abschließend vorliegen und die Stadtverwaltung die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer nach dem Projektabbruch transparent, zügig und unbürokratisch behandeln wollte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welchen rechtlichen, fachlichen und politischen Grundlagen hält die Verwaltung an der pauschalen Kürzung berechtigter Schadensforderungen um ein Drittel zulasten der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer fest?
2. Wann wurde entschieden, betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern eine pauschale Kürzung ihrer berechtigten Forderungen um ein Drittel mitzuteilen, und wann und wie wurden Oberbürgermeister Belit Onay sowie die zuständige Wirtschafts- und Umweltdezernentin Anja Ritschel in diese Entscheidung beteiligt?
3. Welchen Sachstand hat die externe Untersuchung zur Aufarbeitung des gescheiterten Zisternenprojekts derzeit, welche Zwischenergebnisse oder Verzögerungen liegen der Verwaltung vor und in welcher Weise werden die Schadensregulierung, die Kommunikation mit den Betroffenen sowie mögliche Ansprüche der Stadt gegen Gutachter, Planer, ausführende Unternehmen oder weitere Beteiligte in die Untersuchung einbezogen?

Kerstin Klebe-Politze/ Dr. Bala S. Ramani, Fraktionsvorsitzende