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Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Fördermöglichkeiten umweltfreundlicher Taxis
Antrag,
Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. - Fachvereinigung Taxi und Mietwagen - (GVN) Möglichkeiten zur Förderung umweltfreundlicher Taxis, z. B. über Fahrzeugtechnik (z. B. Euro-S-Standard), steuerliche Vergünstigungen, Förderungen Bund/Land (z. B. für Partikelfil-ternachrüstungen), Möglichkeiten kommunaler Förderung wie z. B. Ermäßigung von Verwaltungsgebühren für die Genehmigung des Taxiverkehrs, wenn die Fahrzeuge schadstoffarm sind. Es wird ein entsprechendes Informations- und Beratungsangebot organisiert.
Begründung
Taxen sind oft Dieselfahrzeuge. Ihre städtischen Fahrten summieren sich auf lange Strecken. Bei weniger schadstoffarmen Motoren bestehen somit Einsparpotenziale, auch hinsichtlich Feinstaubemissionen, die als ein Baustein für eine bessere Luftqua-lität in Hannover genutzt werden sollten.
Den Taxiunternehmen bzw. Taxifahrerlnnen kann ein Informationsangebot samt ent-sprechender Beratung über Fördermöglichkeiten und finanzielle Anreize bei anste-henden Fragen um Fahrzeug-Neuanschaffungen und -Nachrüstungen hilfreich und nützlich sein. Moderne, umweltfreundliche Fahrzeugflotten dürften dem Taxigewerbe aus Imagegründen gut zu Gesicht stehen.
Die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen ist auf 4 Jahre befristet. Bei einer Ge-nehmigung zur Fortsetzung ist an die Fahrerlaubnisbehörde bei der Stadtverwaltung eine Gebühr zu entrichten, auch bei Anschaffung eines neuen Fahrzeugs innerhalb des genehmigten Zeitraums.
Christine Kastning Ingrid Wagemann
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzende
