Drucksache Nr. 1376/2026 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner) zum Sternmarsch für Demokratie
in der Ratssitzung am 25.06.2026, TOP 5.3.

Inhalt der Drucksache:

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1376/2026 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner) zum Sternmarsch für Demokratie
in der Ratssitzung am 25.06.2026, TOP 5.3.

Am 12.06. fand in Hannover ein viel diskutierter „Sternmarsch" von tausenden Schülerinnen und Schülern „für Demokratie" statt.
Unabhängig von gewissen Kritikpunkten unterstützen auch wir von der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER es selbstverständlich, wenn hannoversche Schülerinnen und Schüler sich für die Demokratie einsetzen!

...sofern sie an dieser Kundgebung absolut freiwillig teilgenommen haben und sofern der viel beschworene „Einsatz für die Demokratie" ein echter Einsatz für Demokratie war und nicht nur ein einseitiger Einsatz gegen alles, was „rechts der Mitte" ist.

Wir von der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER haben einiges an dieser Kundgebung mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen, weshalb wir die folgenden, sicherlich gut nachvollziehbaren Fragen dazu stellen:

1 Warum hat die Stadt nicht interveniert, als es um die Auswahl zwecks Einladung der OB Kandidaten für die Podiumsdiskussion ging? Nicht nur uns fiel es negativ auf, dass neben dem CDU Kandidaten vor allem Kandidaten aus dem linken politischen Spektrum eingeladen waren?


Was ist oder war also der definitive Grund, weshalb neben der AfD Kandidatin der HANNOVERANER OB-Kandidat nicht eingeladen wurde?

2 Demo „für Demokratie"?


Nach unseren Informationen ging es bei der Kundgebung in erster Linie gegen den Extremismus von rechts. Warum gab es keine eindeutigen Aussagen der Teilnehmer zu den Themen Linksextremismus und Islamismus? Oder werden diese Themenfelder als weniger demokratiegefährdend angesehen?
Kann die Verwaltung als Unterstützerin dieser Veranstaltung dazu bitte einmal unmissverständlich klar Stellung beziehen?

3 Die Stadt hat die Veranstaltung u.a. mit finanziellen Mitteln in Höhe von 20.000 Euro gefördert.


Werden diese Finanzmittel jetzt an anderer Stelle eingespart? Wenn ja, wo genau? Wenn nein: Aus welchem Topf kam das Geld?

Text der Antwort


Frage 1: Warum hat die Stadt nicht interveniert, als es um die Auswahl zwecks Einladung für die Podiumsdiskussion ging? Was ist oder war also der definitive Grund, weshalb neben der AfD der Hannoveraner OB-Kandidat nicht eingeladen wurde?

Bei der Veranstaltung handelt es sich um ein von Schüler*innen verschiedener Schulen initiiertes und inhaltlich geplantes Format. Die Landeshauptstadt Hannover hat auf Bitten der Schüler*innen die Veranstaltung organisatorisch unterstützt. Im Sinne der gebotenen Neutralität, an die die Verwaltung gebunden ist, hat die Landeshauptstadt Hannover keine inhaltlichen Entscheidungen getroffen. Die inhaltliche Ausgestaltung einschließlich der Auswahl der Teilnehmenden oblag den Schüler*innen.

Frage 2: Warum gab es keine eindeutigen Aussagen der Teilnehmer zu den Themen Linksextremismus und lslamismus? Oder werden diese Themenfelder als weniger demokratiegefährdend angesehen? Kann die Verwaltung als Unterstützer*in dieser Veranstaltung dazu bitte einmal unmissverständlich klar Stellung beziehen?

Die inhaltlich getroffenen Aussagen lagen vollständig in der Verantwortung der Redner*innen.
Davon unberührt bleibt, dass die Landeshauptstadt Hannover sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und jegliches Bestreben ablehnt, die diese Prinzipien gefährden.


Frage 3: Die Stadt hat die Veranstaltung mit finanziellen Mitteln in Höhe von 20.000 Euro gefördert. Werden diese Finanzmittel jetzt an anderer Stelle eingespart? Wenn ja, wo genau? Wenn nein: Aus welchem Topf kam das Geld?

Die finanzielle Mittel für den Sternmarsch für Demokratie wurden teilweise aus dem regulären Budget der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt Hannover bereitgestellt. Dieses Budget ist ausdrücklich für Projekte der Demokratiebildung, politischen Bildung und Präventionsarbeit vorgesehen. Darüber hinaus wurden für die Umsetzung ergänzend vorhandene, nicht gebundene Haushaltsmittel innerhalb der Verwaltung u. a. aus dem Kulturbereich und Jugendbereich eingesetzt.

Die Förderung der Veranstaltung erfolgt somit nicht zulasten einzelner anderer konkreter Projekte oder Maßnahmen.