Anfrage Nr. 1376/2026:
Anfrage von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner) zum Sternmarsch für Demokratie

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner) zum Sternmarsch für Demokratie

Am 12.06. fand in Hannover ein viel diskutierter „Sternmarsch" von tausenden Schülerinnen und Schülern „für Demokratie" statt.
Unabhängig von gewissen Kritikpunkten unterstützen auch wir von der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER es selbstverständlich, wenn hannoversche Schülerinnen und Schüler sich für die Demokratie einsetzen!

...sofern sie an dieser Kundgebung absolut freiwillig teilgenommen haben und sofern der viel beschworene „Einsatz für die Demokratie" ein echter Einsatz für Demokratie war und nicht nur ein einseitiger Einsatz gegen alles, was „rechts der Mitte" ist.

Wir von der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER haben einiges an dieser Kundgebung mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen, weshalb wir die folgenden, sicherlich gut nachvollziehbaren Fragen dazu stellen:

1 Warum hat die Stadt nicht interveniert, als es um die Auswahl zwecks Einladung der OB Kandidaten für die Podiumsdiskussion ging? Nicht nur uns fiel es negativ auf, dass neben dem CDU Kandidaten vor allem Kandidaten aus dem linken politischen Spektrum eingeladen waren?


Was ist oder war also der definitive Grund, weshalb neben der AfD Kandidatin der HANNOVERANER OB-Kandidat nicht eingeladen wurde?

2 Demo „für Demokratie"?


Nach unseren Informationen ging es bei der Kundgebung in erster Linie gegen den Extremismus von rechts. Warum gab es keine eindeutigen Aussagen der Teilnehmer zu den Themen Linksextremismus und Islamismus? Oder werden diese Themenfelder als weniger demokratiegefährdend angesehen?
Kann die Verwaltung als Unterstützerin dieser Veranstaltung dazu bitte einmal unmissverständlich klar Stellung beziehen?

3 Die Stadt hat die Veranstaltung u.a. mit finanziellen Mitteln in Höhe von 20.000 Euro gefördert.


Werden diese Finanzmittel jetzt an anderer Stelle eingespart? Wenn ja, wo genau? Wenn nein: Aus welchem Topf kam das Geld?