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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0545/2005 N2, Haushaltskonsolidierungsprogramm V - Bündelung und Vernetzung städtischer Dienstleistungen auf Stadtbezirksebene
Antrag,
zu beschließen:
Zu Nr. 1 des Beschlussvorschlages wird die Nr. 59 gestrichen und die Ergänzung aufgenommen „die Entscheidung über die Einsparvorgabe der lfd. Nr. 59 zur Tagespflege wird mit der Beschluss -Drucksache Nr. 0844/2005 getroffen".
Zu N r. 3
Dieser Punkt wird vollständig gestrichen.
Zu Nr.4 ist der Text durch folgende Änderung zu ersetzen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine auf Stadtbezirksebene optimierte Bündelung und Vernetzung städtischer Dienstleistungen mit integrierter Fach- und Ressourcenverantwortung so rechtzeitig vorzulegen, dass noch im Konsolidierungszeitraum bis Ende 2007 durch Synergieeffekte Einsparungen in Höhe von 200.160 € realisiert werden können."
Begründung
Die konkrete Umsetzung der Einsparvorgaben im Zusammenhang mit der Tagespflege ist im Rahmen der hierfür erstellten eigenständigen Beschlussdrucksache zu treffen.
Der Fortbestand der Gemeinwesenarbeit als Element der sozialen städtischen Dienstleistungen in den Stadtbezirken soll im Rahmen des zu erarbeitenden Konzeptes mit berücksichtigt werden. Der noch im Konsolidierungszeitraum zu erbringende Einsparbetrag in Höhe von 200.160 € soll weitestgehend durch Synergieeffekte der optimierten Dienstleistungen erbracht werden.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
