Anfrage Nr. 1374/2021:
Anfrage der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zur Unterbringungssituation von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zur Unterbringungssituation von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Hannover

Ein Gemeinwesen wird daran gemessen, wie es mit seinen vermeintlich Schwächsten, mit armen, wohnungs- und obdachlosen Menschen, umgeht. Hier hat sich trotz kleinerer Fortschritte (Eröffnung eines Housing-First-Projektes, Unterbringungs-Modellprojekte während der Hoch-Zeit der Pandemie) nichts nachhaltig geändert. Weiterhin finden Zwangsräumungen statt, die Modellprojekte sind mehr oder weniger beendet und in der Öffentlichkeit campierende Obdachlose werden wieder von Plätzen vertrieben, auf denen sie ‚störend‘ wirken (z.B. unter den „Karstadt-Arkaden“) - ohne dass ihnen eine vernünftige Alternative geboten wird.

Nach langanhaltender Kritik, von Wohnungsloseninitiativen und -verbänden an der Arbeit des Bereichs Unterbringung im Bauamt soll dieser zukünftig vom Sozialdezernat verantwortet werden. Dies begrüßen wir, verbinden damit aber auch die klare Erwartung, dass in der Politik gegenüber Wohnungs- und Obdachlosen grundlegend umgesteuert wird. Mit unserer Ratsanfrage, die wir zusammen mit der Selbsthilfe Wohnungslose e.V. formuliert haben, möchten wir erfahren, wie sich die Unterbringungssituation von wohnungs- und obdachlosen Menschen aktuell darstellt.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie stellt sich die aktuelle Unterbringungssituation von wohnungslosen Menschen dar, das heißt wie ist die genaue, prozentuale Aufschlüsselung von Ein-/ Zwei-/ Drei- und Vierbettzimmern bzw. Mehrbettzimmern in den Unterkünften (Gemeinschaftsunterkünften, dezentralen Wohnungen) der Stadt Hannover (je Unterkunft) und wie viele Personen müssen sich aktuell jeweils eine Toilette, ein Bad, eine Dusche und eine Küche teilen und nach welchen genauen Kriterien, wird in Einzelzimmern untergebracht?
2. Wurde durch die ordnungsrechtliche Unterbringung von mehreren EU-Bürger*innen ohne Leistungsanspruch am 26.04.2021 eine neue Verwaltungspraxis begründet, sodass dieser Personenkreis in Zukunft immer ordnungsrechtlich untergebracht werden kann und wie viele Plätze stehen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (psychisch belastete Menschen, Suchtkranke, junge Volljährige, Tierhalter*innen, Paare, Schwangere) zur Verfügung?
3. Strebt die Stadt Hannover an, zukünftig allen ordnungsrechtlich untergebrachten Menschen eine Unterbringung im Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, zu welchem Zeitraum soll dieses Ziel erreicht werden? Wenn nein, warum nicht?