Antrag Nr. 1374/2005:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0839/2005, Konzept zur Umsetzung des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz TAG)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1374/2005 (Originalvorlage)
0839/2005 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0839/2005, Konzept zur Umsetzung des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz TAG)

Antrag,

zu beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das in der o. g. Drucksache vorgestellte Konzept dahingehend zu verändern, dass bereits in den kommenden zwei Jahren eine spürbare Verbesserung der Kleinst- und Kleinkinderbetreuung (Krippen - und Krabbelalter) erzielt wird. Im Detail heißt dies:
2006 bisherige Planung: 120 Plätze neu: 220 Plätze
2007 bisherige Planung: 229 Plätze neu: 329 Plätze
2008 bisherige Planung : 256 Plätze neu: 56 Plätze
2009 bisherige Planung: 252 Plätze nach der aktuellen Prognose keine Umwandlung mehr notwendig
2010 bisherige Planung: 304 Plätze nach der aktuellen Prognose keine Umwandlung mehr notwendig
Die neuen Plätze sollen bedarfsgerecht auf die Stadtbezirke verteilt werden. Neue Einrichtungen für die Betreuung der Unter-drei-jährigen sollen dort entstehen, wo der Bedarf nicht durch die Umnutzung bestehender Einrichtungen erfolgen kann. Dabei sollen soweit wie möglich vorhandene Räumlichkeiten in den Stadtteilen genutzt werden. Darüber hinaus ist das Platzangebot in Bezug auf die tägliche Betreuungszeit an den tatsächlichen Bedarfen auszurichten (Vollzeit, Halbtags- und Zweidrittel-Betreuung). Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel stellt die Verwaltung in den jeweiligen Haushalten (2006 und 2007) ein.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter bereits ab 2006 einzurichten, um dem bestehenden Betreuungsbedarf maßgeblich zu entsprechen. Schulkinderbetreuung soll in unterschiedlichen Angebotsformen (Hort, Inno, andere kooperative Betreuungsformen) nachfrageorientiert dort eingerichtet werden, wo Bedarf besteht. Die aktuellen Bedarfszahlen im Schulkinderbereich sind durch eine Elternbefragung in 2006 zu ermitteln. Kooperationen mit Schulen und anderen Trägern in den Stadtteilen sind dabei zu fördern. Hierfür stellt die Verwaltung ab dem Haushalt 2006 jährlich Mittel in Höhe von einer Mio. € ein.

Die Fachverwaltung informiert zudem den Jugendhilfeausschuss jeweils zum März und September eines jeden Jahres über den Sachstand der Umsetzung des Stufenplans und die durch die Flexibilisierung erzielten Veränderungen der Betreuungsangebote.

Begründung


Zu 1) Aus der mit Drucksache 2372/2004 dargelegten Ergebnisse der Elternbefragung zum Betreuungsbedarfe von Kindern in den ersten drei Lebensjahren wird deutlich, dass in der Stadt Hannover ein hoher Bedarf an Krippen- und Krabbelplätzen besteht. Dies allerdings vor dem Hintergrund, dass Hannover trotz der hohen Nachfrage einen Spitzenplatz bei der Anzahl der vorgehaltenen Krippen- und Krabbelplätze in Deutschland einnimmt. Mit der Erhöhung der jetzigen Betreuungsquote von 14% soll insbesondere innerhalb der kommenden zwei Jahre das Betreuungsangebot bedarfsgerecht ausgebaut und damit den Bedarfen der Eltern schneller Rechnung getragen werden.

Neue Einrichtungen sollen - so weit nötig - möglichst kostengünstig in bestehenden Räumlichkeiten in den Stadtteilen eingerichtet werden. Insgesamt soll damit gewährleistet werden, dass das Betreuungsangebot der Bedarfsentwicklung in den einzelnen Stadtteilen flexibel angepasst werden kann.

Rund ein Drittel der Eltern von Kindern unter drei Jahren, die Betreuungsbedarf für Kleinstkinder haben, wünschen sich eine Betreuung für max. 6 Stunden (Zwei-Drittel-Plätze). Deshalb sind neue Plätze bedarfsgerecht auch mit kürzeren Betreuungszeiten zu schaffen.

Zu 2) Die letzte Elternbefragung hat gezeigt, dass weiterhin zusätzlicher Betreuungsbedarf für Kinder im Grundschulalter besteht. Dieser Betreuungsbedarf soll durch unterschiedliche Betreuungsangebote für Schulkinder gedeckt werden. Damit wird anders als in der DS 0839/2005 nicht erst ab dem Jahr 2008 sondern bereits ab 2006 auf den Betreuungsbedarf reagiert. Nach Einführung der Verlässlichen Grundschule muss erneut durch eine Elternbefragung ermittelt werden, wie sich die Bedarfssituation für Schulkinderbetreuung aktuell darstellt.


Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender