Drucksache Nr. 1373/2020 S1:
Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0740/2020
Beseitigung von Graffitischmierereien

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis)
 
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1. Stellungnahme
1373/2020 S1
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Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0740/2020
Beseitigung von Graffitischmierereien

Antrag,

zu beschließen, die Verwaltung solle dem Rat der Stadt Hannover ein Konzept vorlegen, mit dem es ermöglicht wird, Graffitischmierereien mit sexistischen, rassistischen oder sonstigen unangemessenen oder verbotenen Inhalten an Flächen, die privaten Eigentümern gehören, innerhalb von wenigen Tagen zu beseitigen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die Kommission Sanierung Mühlenberg hat diesen Antrag in ihrer Sitzung vom 27.05.2020 beschlossen. Zur weiteren Begründung wird auf den als Anlage beigefügten Originaltext verwiesen.

Stellungnahme zum Antrag BDS 1373/2020 (Entfernung Graffiti)

Dem Antrag wird nicht zugestimmt.

Der Antragtext nimmt die Machbarkeit des Vorhabens vorweg. In der Begründung werden neben der Problembeschreibung eine Vielzahl an Vorschlägen zur Problembewältigung aufgeführt. Hierbei werden u.a. eigentumsrechtliche, vergaberechtliche und haushaltstechnische Aspekte berührt. Die vorgenannten Aspekte bedürfen einer intensiven Prüfung, die im Zuge dieser Stellungnahme nicht abschließend vorgenommen werden kann.

Hierzu wäre die Erarbeitung eines Gutachtens erforderlich, das auf gesamtstädtischer Ebene die ganze Bandbreite des Problems sowie deren Bewältigung aufzeigt. Die Erstellung des Gutachtens setzt einen entsprechenden Ratsbeschluss voraus und es müssten entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Erst auf Grundlage eines Gutachtens könnten Beschlüsse zur Umsetzung des Vorhabens gefasst werden.

61.41 
Hannover / Sep 22, 2020