Anfrage Nr. 1365/2015:
Anfrage der CDU-Fraktion zu Rechtsstreitigkeiten der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zu Rechtsstreitigkeiten der Landeshauptstadt Hannover

Die Landeshauptstadt ist aktuell in einer Rechtsstreitigkeit unterlegen, bei der es um die Ausschreibung der Aufstellung von Altkleidercontainern ging.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
  1. Wie viele Prozesse mit Streitwerten über 10.000 Euro führte die Stadt Hannover in den vergangenen Jahren (bitte eine Auflistung für die Jahre 2011 - 2014, aufgeteilt nach der Gesamtzahl der Prozesse und unterteilt nach Verfahren, die die Stadt Hannover selbst angestrengt hat und nach Prozessen die gegen die Stadt Hannover geführt worden sind)?
  2. In wie vielen dieser Prozessen unterlag die Stadt Hannover, in wie vielen obsiegte sie und wie viele endeten mit einem Vergleich?
  3. Welche Kosten und in welcher Höhe sind der Stadt Hannover durch diese Prozesse entstanden (bitte ebenfalls eine Aufschlüsselung für die Jahre 2011 - 2014 sowie nach Gerichtskosten, Zahlungen von Schadensersatz etc., Arbeitsstunden)?




Jens Seidel
Vorsitzender