Aha hatte dafür geworben, dass Bürger im Rahmen der Altpapierabholung eine von aha zusätzlich bereit gestellte Tonne aufstellen. Diese Tonne soll - so aha - von den Bürgern zur Leerung „unmittelbar am Fahrbahnrand", also in der Regel auf den Gehwegen abgestellt werden und wird von den Abholern auch wieder an denselben Platz gestellt. Dagegen werden Bio- und Restmülltonnen von den Abholern auf den privaten Grundstücken abgeholt und auch wieder dorthin zurückgebracht.
In der Praxis führt dies bei Berufstätigkeit der Anlieger häufig dazu, dass die Altpapiertonnen tagsüber auf den Gehwegen stehen bleiben und diese dementsprechend blockieren, so dass z.B. Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen oder Postzusteller diesen „Hindernisparcours" bewältigen müssen.Auf Nachfragen von Anwohnern, ob die Altpapiertonnen nicht wie die Bio- und Restmülltonnen auch vom Grundstück abgeholt werden könnten, antwortete aha, dass die Berechnungen zur Altpapierabfuhr darauf beruhen, dass ein Transport von und zu den Grundstücken nicht einkalkuliert sei und dafür Zeit bzw. Personal nicht zur Verfügung stünden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es zwischen aha und der Stadtverwaltung eine Absprache, die regelt, dass aha die öf­fentlichen Wegeflächen nutzt, um die Altpapiertonnen tagsüber abzustellen? Wenn ja, wie ist diese vertragliche Grundlage/Vereinbarung gestaltet und welchen Inhalt hat sie?

2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass durch das Plazieren der Altpapiertonnen auf den Gehwegen Probleme der oben geschilderten Art auftreten (Hindernisse auf den Gehwegen), wenn ja, welche Abhilfe ist geplant?
3. Erhält die Stadt von aha einen finanziellen Ausgleich für die Nutzung der Gehwege und wenn nein, warum wird ein solcher Ausgleich nicht erhoben, zumal aha, nach bestätigten Angaben zu Folge,mit der Altpapierabholung und Verwertung Gewinn macht?

Jens-Michael Emmelmann

Stell. Vorsitzender